Ärztin Livia Tossici-Bolt in Großbritannien verurteilt

Die christliche Ärztin Livia Tossici-Bolt wurde am 4. April von einem britischen Gericht in Poole wegen Verstoßes gegen eine Zensurzone um ein Abtreibungszentrum in Bournemouth verurteilt, wie die christliche Menschenrechtsorganisation ADF International berichtet.

Im März 2023 hatte die 64-Jährige an zwei Tagen in der Zensurzone ein Schild mit der Aufschrift „Here to talk, if you want“ („Hier zum Reden, wenn Sie wollen“) hochgehalten. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen die seit Oktober 2022 geltende Zensurzonen-Verordnung „Public Spaces Protection Order“ (PSPO), die unter anderem „Belästigung“, „Einschüchterung“ und „Aktionen der Billigung oder Missbilligung im Zusammenhang mit Abtreibungen“ verbietet.

Ursprünglich sollte die PSPO antisoziales Verhalten wie Lärmbelästigung oder Vandalismus bekämpfen. In der Praxis werden die Zensurzonen-Verordnung jedoch vermehrt genutzt, um Pro-Life-Aktivitäten rund um Abtreibungszentren zu kriminalisieren. 

Tossici-Bolt erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe und muss zudem 20.000 Pfund (ca. 23.000 €) Gerichtskosten zahlen. Richterin Orla Austin betonte, die Entscheidung habe sich allein auf die Verletzung der Zensurzonen-Verordnung bezogen. Sie räumte ein, die Angeklagte handele aus „tiefen Überzeugungen“, wies jedoch darauf hin, dass deren Meinungsfreiheit gegen die Rechte der Besucher des Abtreibungszentrums abzuwägen sei.

Die US-Regierung äußerte laut Sky News über das „Bureau of Democracy, Human Rights & Labour“ (DRL) Enttäuschung: „Die Meinungsfreiheit muss für alle geschützt werden“. Tossici-Bolts Anwalt Jeremiah Igunnubole kündigte an, alle weiteren rechtlichen Schritte zu prüfen und nannte das Urteil „beispiellos“.