Bündnis fordert Legalisierung von Abtreibungen

26 Organisationen

18.10.2024

§ 218
§ 218 StGB durchgestrichen vor dem Brandenburger Tor (Symbolbild) Copyright by IMAGO / Kirchner-Media

Ein Bündnis aus 26 Organisationen, darunter „Pro Familia“, der Deutsche Frauenrat, ver.di und Amnesty International, hat einen umfassenden Reformvorschlag für das Abtreibungsrecht in Deutschland präsentiert, wie die Tagesschau berichtet.

Der Entwurf sieht vor, Abtreibungen bis zur 22. Schwangerschaftswoche zu legalisieren. Zudem soll der umstrittene Paragraf 218 Strafgesetzbuch weitgehend abgeschafft und neu geregelt werden. Hingefügt werden soll ein Passus, der „Nötigung, einen Abbruch zu unterlassen“ unter Strafe stellt.

Statt der bisherigen Pflicht zur Beratung soll es einen Rechtsanspruch auf freiwillige Beratungsangebote geben, und die Kosten für Abtreibungen sollen von den Krankenkassen getragen werden.

Zu den beteiligten Organisationen gehören unter anderem der Deutsche Juristinnenbund, Terre des Femmes, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG). 

Der Reformvorschlag wird von SPD, Grünen und Linken unterstützt, während CDU und die Deutsche Bischofskonferenz ihn scharf kritisieren. Besonders die Abschaffung der Beratungspflicht und der mangelnde Schutz des ungeborenen Lebens stehen im Zentrum der Auseinandersetzung.

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