Finale Abstimmung über Ampel-Gesetz zur „Gehsteigbelästigung“ diesen Freitag
Ordnungsstrafe von bis zu 5.000 Euro
Am kommenden Freitag wird der Deutsche Bundestag abschließend über den eingebrachten „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ entscheiden, wie die katholische Wochenzeitung Die Tagespost berichtet.
Konkret geht es bei der Gesetzesänderung auch um das Verbot von Gebetswachen und Demonstrationen von Lebensrechtlern, etwa vor Abtreibungspraxen. Lebensrechtlern, die sich im Umkreis von 100 Metern einer solchen Einrichtung zum Beten nähern, droht eine Ordnungsstrafe von bis zu 5.000 Euro.
Das Online-Magazin Corrigenda hat das neue Gesetz der Ampel-Regierung genau analysiert.
Mehr zu diesem Thema
-
Union weist Abtreibungsforderung der SPD-Frauen zurück
„Ich sehe keinen Reformbedarf“
Weiterlesen about Union weist Abtreibungsforderung der SPD-Frauen zurück
-
SPD-Frauen machen Legalisierung von Abtreibung zur Koalitionsbedingung
„Rote Linie“
Weiterlesen about SPD-Frauen machen Legalisierung von Abtreibung zur Koalitionsbedingung
-
Grünen-Vorstoß zur Abtreibungslegalisierung scheitert
Mit der alten Bundestags-Mehrheit
Weiterlesen about Grünen-Vorstoß zur Abtreibungslegalisierung scheitert
Hinterlassen Sie Ihre Meinung
Kommentare
Bisher keine Kommentare