Polens Präsident Duda will Gesetz zur Entkriminalisierung von Abtreibung nicht unterschreiben

Liberalisierung von Abtreibung in Polen

10.07.2024

Andrzej Duda
Polens Präsident Andrzej Duda Copyright by IMAGO / ZUMA Press

WARSCHAU - Der polnische Präsident Andrzej Duda hat angekündigt, den Gesetzentwurf zur teilweisen Entkriminalisierung von Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche nicht zu unterschreiben. Der Gesetzentwurf soll diese Woche im Warschauer Sejm, dem polnischen Unterhaus, behandelt werden, wie die polnische Zeitung Naszdziennik berichtet.

In einem Interview mit dem polnischen staatlichen Fernsehsender TVN24 versicherte der Präsident, der sich gegenwärtig beim Nato-Gipfel in Washington aufhält, dass schwangere Frauen für eine Abtreibung „in keiner Weise bestraft“ werden sollten. Wie er betonte, „befindet sich die Frau hier in einer besonderen Situation“.

Er fügte hinzu, dass die Bestrafung derjenigen, die illegal an einer Abtreibung teilnehmen, „eine ganz andere Sache“ sei.

Der Entwurf, mit dem sich die Abgeordneten in der nächsten Sitzung des Sejms befassen werden, betrifft die teilweise Straffreistellung und die Entkriminalisierung von Handlungen im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch: der vollständige Ausschluss der Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, wenn dieser mit Zustimmung der Frau erfolgt sowie der Ausschluss der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs bei Zustimmung der Frau bei schwerer, irreversibler Beeinträchtigung oder unheilbarer Krankheit des ungeborenen Kindes.

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