1. Vielfalt der Familienformen:

• Anerkennung und Unterstützung aller Familienformen, einschließlich Alleinerziehender, Patchworkfamilien und Regenbogenfamilien.
•  Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz und rechtlichen Gleichstellung unterschiedlicher Familienkonstellationen.

2. Gleichstellung aller Partnerschaften:

• Volle rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung.
•  Anpassung des Ehe- und Familienrechts, um Diskriminierungen zu beseitigen.

3. Finanzielles:

• Verbesserung und Ausbau von Familienleistungen, wie Kindergeld und Elterngeld, um finanzielle Belastungen zu mindern.
•  Steuerliche Reformen zur gerechteren Unterstützung aller Familienformen.
• Das Ehegattensplitting soll durch eine gezielte Förderung von Kindern und Familien, in ihren unterschiedlichen Formen, ersetzt werden.
• Das Steuer-, das Arbeits- und das Sozialrecht sollen auf gleichen Rechten beruhen und geschlechtsneutral gestaltet werden.

4. Work-Life-Balance:

• Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
• Unterstützung von Maßnahmen, die beiden Elternteilen eine gleichberechtigte Teilhabe am Berufs- und Familienleben ermöglichen.

Kinder und Bildung

1. Chancengleichheit:

• Sicherstellung gleichberechtigter Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig von sozialem oder wirtschaftlichem Hintergrund.
• Abbau von Bildungsbarrieren und gezielte Förderung benachteiligter Kinder.

2. Frühkindliche Bildung: 

• Ausbau der frühkindlichen Bildungseinrichtungen und Sicherstellung eines flächendeckenden Zugangs.
• Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildungsangebote durch bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern.

3. Bildungssystem:

• Förderung eines inklusiven Bildungssystems, das Kinder mit besonderen Bedürfnissen und verschiedenen Hintergründen integriert.
• Einführung nachhaltiger Bildungsinhalte, die Umweltbewusstsein und soziale Verantwortung fördern.

4. Kinderschutz:

• Die Garantie von „Kinderrechten“ im Grundgesetz, da diese laut der Partei in den Mittelpunkt von Politik und Gesellschaft gehören würden.
• Stärkung präventiver Maßnahmen gegen Gewalt und Missbrauch an Kindern.
• Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für betroffene Kinder und deren Familien.

Genderpolitik

1. Grundsätzliche Haltung:

• Die Grünen wollen den Schutz sowie die rechtliche Anerkennung „queerer“ Menschen aktiv ausbauen.
• Laut der Partei müsse die Politik den Rahmen für ein selbstbestimmtes und freies Leben aller Menschen schaffen.

2. Aktionsplan „Queer leben“:

• Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben die Grünen der Bundesregierung einen Plan zur Stärkung des „queeren Lebens“ vorgelegt, den sie weiter ausbauen wollen.
• Die zur Umsetzung nötigen Mittel sollen durch ein Bundesförderprogramm bereitgestellt werden.

3. Schutz vor Diskriminierung:

• Die Grünen wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern.
• Zudem soll die Erfassung queerfeindlicher Straftaten verbessert werden.

4. „Diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung“:

Zu einer „diskriminierungsfreien Gesundheitsversorgung“ zählen laut den Grünen :

• Der Anspruch auf medizinisch notwendige Maßnahmen im Rahmen einer Transition.
• Die Übernahme der dabei entstehenden Kosten durch die Krankenkassen.
• Der Ausbau von Beratungsangeboten.
• Das Verbot nicht notwendiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern, wobei bestehende Gesetzeslücken geschlossen werden sollen.
• Das Schließen von Gesetzeslücken beim Verbot von Konversionstherapien.
• Die Förderung von Aufklärungsarbeit über HIV sowie andere sexuell übertragbare Krankheiten und die damit verbundenen Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten.
• Der diskriminierungsfreie Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle – das bedeutet, dass sogenannte Kinderwunschbehandlungen allgemein zugänglich gemacht werden sollen.

Leihmutterschaft

1. Regulierung und Schutz:

• Forderung nach einer europaweiten, einheitlichen Regelung der Leihmutterschaft, die die Rechte und das Wohl aller Beteiligten schützt.
• Sicherstellung, dass Leihmutterschaft auf Freiwilligkeit basiert und kommerzielle Ausbeutung verhindert wird.

2. Ethische Standards:

• Einführung strenger ethischer Standards und Schutzmaßnahmen, um die Ausbeutung von Frauen und Missbrauch von Leihmutterschaften zu verhindern.
• Sicherstellung, dass alle Parteien umfassend informiert und freiwillig an der Leihmutterschaft teilnehmen.

3. Rechtliche Rahmenbedingungen:

• Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der die Rechte der Leihmütter, der intendierten Eltern und der Kinder schützt.
• Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen in den EU-Mitgliedstaaten, um Rechtsunsicherheiten und Diskriminierungen zu vermeiden.

Reproduktionsmedizin/IVF

1. Grundsätzliche Haltung:

• Die Grünen sehen in der Reproduktionsmedizin eine erweiterte Möglichkeit zur selbstbestimmten Elternschaft insbesondere für kinderlose, queere, inter* und trans* Personen mit Kinderwunsch.

2. Bioethik:

• Laut der Partei müssen Eingriffe in die menschliche Keimbahn ausgeschlossen und der strenge Embryonenschutz, der bereits eine Selektion von Embryonen ausschließt, beibehalten werden.

Quellen:

• Europawahlprogramm 2024 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Eine gerechte Gesellschaft - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Die Grünen im Bundestag Themen A-Z
• Das Grundsatzprogramm der Grünen
• Die Grünen – Entwurf zum Regierungsprogramm 2025

1. Abtreibung als „Menschenrecht“

• Die Grünen sehen Abtreibung als Menschenrecht, das Europaweit gelten sollen.
• Das „Recht“ auf Abtreibung soll in die EU-Grundrechtscharta aufgenommen werden.

2. „Verbesserung“ der Gesundheitsversorgung

• Die Sicherstellung, dass Abtreibungen als Teil der regulären medizinischen Versorgung angesehen werden und in öffentlichen Gesundheitssystemen verfügbar sind.
• Die Förderung der Ausbildung von medizinischem Personal im Bereich der sicheren Abtreibungstechniken.
• Der Ausbau von Einrichtungen, die Abtreibungen mit der gewünschten Methode vornehmen, da sich das Angebot in den vergangenen Jahren halbiert habe.

3. Informations- und Beratungsangebote

• Der Ausbau von leicht zugänglichen Informations- und Beratungsangeboten für Frauen, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen.
• Die Sicherstellung ergebnisoffener Beratungsgespräche.

4. Soziale und finanzielle Unterstützung

• Die Bereitstellung von sozialen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Frauen in schwierigen Lebenslagen, um ihnen eine freie Entscheidung zu ermöglichen.
• Der Ausbau von Betreuungs- und Hilfsangeboten für Frauen vor und nach einer Abtreibung.

5. Gesetzliche Rahmenbedingungen

• „Selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche“ sollen grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden.
• Die Förderung der Harmonisierung der Abtreibungsgesetze innerhalb der EU, um gleiche Rechte und Zugangsmöglichkeiten für Frauen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
• Der Einsatz für einheitliche Standards und Regelungen, die die gesundheitlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Abtreibungen verbessern.

6. Internationale Zusammenarbeit

• Die Unterstützung internationaler Initiativen und Organisationen, die sich für das "Recht auf sichere Abtreibungen" und "reproduktive Gesundheit" einsetzen.
• Der Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Gremien, um den Zugang zu "sicheren Abtreibungen" weltweit zu verbessern.

7. Abreibungen positiv darstellen

• Bündnis 90/Die Grünen engagieren sich aktiv gegen die Stigmatisierung und Diskriminierung von Frauen, die sich für eine Abtreibung entscheiden. Die Partei setzt sich dafür ein, dass Frauen Zugang legalen Schwangerschaftsabbrüchen haben.

8. Jüngste Entwicklungen

• Anfang Dezember 2024 initiierten die Grünen zusammen mit der SPD einen Gesetzentwurf zur „Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“.
• Mit der Unterstützung von 328 Abgeordneten, darunter auch der derzeit amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz, wird eine Verbesserung der „Versorgungslage von ungewollt Schwangeren“ gefordert.
• Zu dieser „Verbesserung“ zählen die Abgeordneten unter anderem die finanzielle Förderung bzw. Übernahme von Abtreibungen sowie die vollständige Legalisierung von Abtreibungen in den ersten drei Monaten.
• Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws betonte, dass der Paragraf 218 ein Symbol dafür sei, dass Frauen nicht das Recht hätten, „selbst über ihre Schwangerschaft und somit über ihr Leben und ihren Körper zu bestimmen“, und bezeichnete ihn als „zutiefst patriarchal“.

Quellen:

• Europawahlprogramm 2024 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Wahlprogramm der Grünen 2021
• REPRODUKTIVE FREIHEIT
• Eine gerechte Gesellschaft - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Die Grünen im Bundestag Themen A-Z
• Das Grundsatzprogramm der Grünen
• Flächendeckende Versorgungssicherheit beim Schwangerschaftsabbruch schaffen
• Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch-Paragrafen umstritten
• Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
• Die Grünen – Entwurf zum Regierungsprogramm 2025

1. Familienbild:

• Die AfD sieht in der Familie die Keimzelle unserer Gesellschaft.
• Eines der wichtigsten Ziele der AfD-Familienpolitik sei es, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen Beziehungen und Familien sich gut entwickeln und Belastungen gut verkraften könnten.
• Familien sollen laut der AfD ein sicherer Hafen sein und  wieder wirtschaftlich sowie sozial im Mittelpunkt der Gesellschaft stehen.
• Die Partei betont den Schutz und die Förderung, welcher der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz zusteht. 

2. Finanzielle Unterstützung für Familien:

• Die AfD ist der Ansicht, dass Familien idealerweise von einem Gehalt leben können sollten und nicht auf eine Doppelberufstätigkeit angewiesen sein müssten.
• Die Einführung und Erhöhung von steuerlichen Vergünstigungen und finanziellen Unterstützungen für Familien sollen sicherstellen, dass bestehende Familien unterstützt und neue Familiengründungen nicht an finanziellen Schwierigkeiten scheitern.
• Der Ausbau des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags, um Familien finanziell zu entlasten.
• Durch die Einführung eines Betreuungsgehaltes bis zum 3. Geburtstag sollen Eltern eine echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Selbstbetreuung erhalten.

3. Erziehung und Bildung:

• Die Förderung der elterlichen Erziehungsrechte und Unterstützung von Maßnahmen, die Eltern ermöglichen, ihre Kinder nach ihren Vorstellungen zu erziehen.
• Der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur, jedoch mit starkem Fokus auf familiennahe Betreuungsmodelle.

4. Demografische Wende:

• Die AfD betont, dass die Geburtenrate in Deutschland seit Mitte der 1970er Jahre weit unterhalb des Niveaus zur Bestandserhaltung liege und damit nicht nur ein Kulturabbruch drohe, sondern auch der Zusammenbruch der Sozialversicherungen. 
• Die AfD möchte „kinderfeindliche Faktoren“ mit einem positiven Familienbild und einer aktivierenden Familienpolitik begegnen.
• Eine kinderfreundliche Gesellschaft soll als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden.
• Durch soziales Marketing sollen Paare ermutigt werden , ihre Kinderwünsche zu erfüllen.

5. Jüngste Entwicklungen:

• Berichten zufolge versucht der Co-Parteichef der AfD, Tino Chrupalla, die konservativen familienpolitischen Positionen seiner Partei im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 zu „verwässern“.

• Im Zeit-Artikel „Die AfD erwägt Abstand zum Markenkern“ sagt eines der Vorstandsmitglieder: „Wir sollten nicht die Partei sein, die die Frau hinter dem Herd haben will. Auch der bisherige Grundsatz der AfD, dass die Familie aus Vater, Mutter und Kindern besteht, soll aufgegeben werden – mit dem Ziel, die Partei für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Alleinerziehende attraktiver zu machen.

• Laut Recherchen des Online-Magazins Corrigenda* habe Chrupalla bei den jüngsten Zusammenkünften der Bundesprogrammkommission, die für das neue Wahlprogramm verantwortlich ist, zu bedenken gegeben, dass eine Betonung des traditionellen Familienbildes die mögliche Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die selbst in einer homosexuellen Partnerschaft lebt und gemeinsam mit ihrer Partnerin Kinder großzieht, schädigen könnte.

• Ein Mitglied der Programmkommission sagte gegenüber Corrigenda*, dass der Begriff „traditionelle Familie“ weiterhin im Wahlprogramm vorkomme. Es stimme jedoch, dass die Formulierung „bestehend aus Vater, Mutter und Kindern“ gestrichen worden sei, da man glaube, dadurch Alleinerziehende besser ansprechen zu können.

• Im Wahlprogramm 2025 wurden weder der Begriff der „traditionellen Familie“ noch die Definitionsformulierung „bestehend aus Vater, Mutter und Kindern“ verwendet.

Kinder und Bildung:

1. Vorrang der Elternrechte:

• Die AfD betont die primäre Rolle der Eltern in der Erziehung ihrer Kinder und spricht sich gegen staatliche Eingriffe in die familiäre Erziehung aus.
• Die Partei spricht sich gegen die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus, da sie darin eine potenzielle Einschränkung der Erziehungsrechte der Eltern durch den Staat sieht. Diese Position stehe im Einklang mit dem Kinderschutz, da Kinder bereits Träger aller Grundrechte sind.

2. Bildungssystem:

• Die Förderung eines Bildungssystems, das auf Leistung und Disziplin basiert.
• Der Ausbau von Bildungsangeboten, die traditionelle Werte und Kultur vermitteln. Kinder sollen in der Schule zu Ehe, Partnerschaft und Familienzusammenhalt unterrichtet werden, um später stabile Familien gründen zu können.

3. Kinderschutz:

• Die AfD setzt sich für den Ausbau einer verantwortungsvollen Kinderbetreuung ein. Laut der Partei haben Kinder das Recht, ihre eigene Sexualität zu entwickeln, ohne dass ihre Intimsphäre oder ihre Schamgrenzen verletzt werden.
• Die derzeit verbreitete „Sexualpädagogik der Vielfalt“ sei abzulehnen, da sie versuche, Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität zu verunsichern und Geschlechterrollen aufzulösen. Dies führe dazu, dass Kinder massiv in ihrer Entwicklung beeinträchtigt würden.
• Laut der AfD sollten Kinder frei von Indoktrination aufwachsen, bis sie innerhalb der Familie gefestigt und reif genug sind, sich den Herausforderungen der Welt zu stellen.
• Die AfD setzt auf strengere Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Missbrauch und Gewalt.
• Die Partei fördert eine Erziehung, die auf traditionellen Werten basiert und die moralische Entwicklung der Kinder unterstützt.

Genderpolitik

1. Grundsätzliche Haltung:

• Die AfD betrachtet die Zweigeschlechtlichkeit als eine biologische Tatsache und kritisiert die Praxis der aktuellen Regierung, das Geschlecht als soziales Konstrukt zu definieren, das austauschbar und erweiterbar sei.
• Laut der Partei sind Weiblichkeit und Männlichkeit mit ihren unterschiedlichen Potenzialen etwas Positives, weshalb die Realität der Zweigeschlechtlichkeit wieder anerkannt werden müsse.
• Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition soll vollumfänglich zurückgenommen werden.
• Die AfD will die „Indoktrination von Kindern und Jugendlichen durch Trans-Kult, Frühsexualisierung und Genderideologie“ stoppen und jede staatliche Förderung in diesem Bereich einstellen.

2. Geschlechtsumwandlung:

• Die AfD fordert, dass Behandlungen zur Geschlechtsumwandlung nur unter strenger ärztlicher Betreuung und erst ab Volljährigkeit erfolgen dürfen.
• Die Verwendung von Pubertätsblockern zur Einleitung einer Geschlechtsumwandlung müsse laut der Partei verboten werden. Zur Untermauerung dieser Forderung listet das Wahlprogramm allerlei mögliche negative Nebenwirkungen dieser Präperate auf.
• Die Partei stuft die Bewerbung und Verabreichung derartiger Blocker und Hormone als Kindeswohlgefährdung ein.

Leihmutterschaft

1. Grundsätzliche Haltung:

• Die AfD lehnt Leihmutterschaft grundsätzlich ab, sowohl in kommerzieller als auch in altruistischer Form.
• Die Partei vertritt die Ansicht, dass Leihmutterschaft ethisch und moralisch fragwürdig ist und die Würde von Frauen und Kindern verletzt.

2. Schutz von Frauen und Kindern:

• Die Forderung nach einem europaweiten Verbot der Leihmutterschaft, um die Ausbeutung von Frauen und den Handel mit Kindern zu verhindern.
• Die Unterstützung von Maßnahmen, die sicherstellen, dass bestehende Verbote streng durchgesetzt werden.

Quellen:

• AfD Europawahlprogramm 2024
• Familie & Kinder - Alternative für Deutschland
• Familie und Bevölkerung
• Corrigenda*: Debatte um Wahlprogramm – Kippt die AfD bei Familienpolitik und Lebensschutz um?
• Zeit: Die AfD erwägt Abstand zum Markenkern
• CNA: Parteichef Chrupalla will AfD-Positionen zu Familie und Abtreibung aufweichen: Bericht
• AfD: Leitantrag der Bundesprogrammkommission

1. Grundsätzliche Haltung

• Die AfD sieht das Recht auf Leben als ein fundamentales Menschenrecht, aus dem alle anderen Menschenrechte hervorgehen.
• Die Partei lehnt alle Bestrebungen ab, Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu erklären.
• In ihrem Wahlprogramm legt die AfD dar, dass mit der Befruchtung eine Eizelle zu einem menschlichen Embryo wird. Somit stehe das Lebensrecht des ungeborenen Kindes dem etwaigen Wunsch der Mutter nach einer Abtreibung diametral gegenüber.
• Eine Schwangerschaft durch eine Abtreibung zu beenden, sollte laut der Partei eine absolute Ausnahme bleiben. Als Ausnahmen nennt sie beispielsweise eine kriminologische oder medizinische Indikation.
• Die AfD lehnt Abtreibung als Mittel der Familienplanung ab und betont den Schutz des ungeborenen Lebens.
• Die Partei setzt sich für eine Kultur des Lebens ein, in der das Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod geschützt wird.

2. Rechtliche Rahmenbedingungen

• Verschärfung der Abtreibungsgesetze: Forderung nach einer Überprüfung und möglichen Verschärfung der bestehenden Abtreibungsgesetze, um den Schutz ungeborenen Lebens zu stärken.
• Einführung strengerer Auflagen und Bedingungen für die Durchführung von Abtreibungen.

3. Prävention und Unterstützung

• Förderung alternativer Lösungen: Unterstützung und Ausbau von Beratungsangeboten, die Frauen in Konfliktsituationen Alternativen zur Abtreibung aufzeigen.
• Ausbau finanzieller und sozialer Unterstützung für schwangere Frauen, um ihnen die Entscheidung für das Kind zu erleichtern.
• Aufklärung und Bildung: Förderung von Aufklärungsprogrammen, die über die Entwicklung und den Wert des ungeborenen Lebens informieren.
• Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die ethischen und moralischen Aspekte der Abtreibung.
• Ausbau der Möglichkeiten der anonymen bzw. vertraulichen Geburt, sowie die Sicherstellung der Verfügbarkeit von Babyklappen und die Erleichterung von Adoptionen.
• Die AfD lehnt jede Förderung von Organisationen oder Maßnahmen ab, die Abtreibungen forcieren oder verharmlosen.

4. Beratung und Entscheidungshilfe

• Verpflichtung zu umfassenden und neutralen Beratungsgesprächen vor einer Abtreibung, um Frauen fundierte Entscheidungsgrundlagen zu bieten.
• Sicherstellung, dass die Beratung Frauen über die medizinischen, psychologischen und sozialen Konsequenzen einer Abtreibung aufklärt.
• Es dürfe keine Werbung von Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche geben.
• Im Rahmen der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen Müttern Ultraschallaufnahmen ihres Kindes gezeigt werden, um ihnen den Entwicklungsstand ihres Kindes bewusst zu machen.

5. Unterstützung von Müttern und Familien

• Ausbau der Unterstützungsangebote: Förderung von Programmen und Initiativen, die schwangeren Frauen und jungen Müttern Unterstützung bieten, sowohl finanziell als auch durch praktische Hilfe.
• Ausbau von Hilfsangeboten, die speziell auf die Bedürfnisse von Alleinerziehenden und Familien in Notlagen zugeschnitten sind.

6. Ethische und moralische Aspekte

• Schutz des Lebensrechts: Betonung des Rechts auf Leben als fundamentales Menschenrecht, das auch für ungeborene Kinder gilt.
• Förderung einer gesellschaftlichen Debatte über die ethischen Implikationen der Abtreibung und den Wert des Lebens.
• Die Gewissensfreiheit für Ärzte, Abtreibungen zu verweigern, müsse erhalten bleiben.

Tino Chrupalla, einer der beiden Parteivorsitzenden der AfD, vertritt eine andere Position zum Thema Abtreibung. Im Interview mit der ARD antwortete er auf die Frage, ob Frauen ein Recht auf Abtreibung hätten: „Ja, das sind Dinge, die man natürlich diskutieren muss. Ich denke, dass ist schon ein Stück weit Selbstbestimmung. Also von daher sehe ich das schon, dass man das durchaus so sehen kann.“

7. Jüngste Entwicklungen:

• Zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, der auf eine Initiative von Grünen und SPD zurückgeht, äußerte sich Beatrix von Storch in der ersten Lesung mit folgenden Worten: „Sie wollen den Schutz des Lebens abschaffen, und zwar aus rein ideologischen Gründen.“ Praktische Gründe gebe es laut Von Storch keine: „Frauen können jetzt schon straffrei das Leben ihres ungeborenen Kindes beenden.“ Sie persönlich finde das „furchtbar“, betonte die Abgeordnete. Zwar trage die AfD den bestehenden Kompromiss mit und wolle ihn nicht verschärfen, sondern erhalten, doch Von Storch bezweifle, dass die vorgeschlagene Neuregelung überhaupt mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sei: „Sie dürfen die Abtreibung gar nicht rechtmäßig stellen. Das Verfassungsgericht hat das ausdrücklich untersagt.“ (Dezember 2024)

• Der Zeit-Artikel „Die AfD erwägt Abstand zum Markenkern“ berichtet über die Ausarbeitung des Parteiprogramms der AfD für die Bundestagswahl 2025. In diesem Bericht wird erwähnt, dass die AfD plant, im Thema „Selbstbestimmung“ eine weniger strikte Haltung einzunehmen: „So soll etwa Schwangerschaftsabbruch im Wahlprogramm nicht verteufelt werden.“ Im Wahlprogramm der AfD von 2020 lautete eine Passage noch: „Seit Jahren werden in Deutschland jährlich rund 100.000 ungeborene Kinder getötet, was der Zahl der Einwohner einer Großstadt entspricht.“ (November 2024)

• Laut Recherchen des Online-Magazins Corrigenda* habe Chrupalla die Wählerschaft in den östlichen Bundesländern ins Gespräch gebracht. Diese sei durch die DDR-Zeit geprägt, in der Abtreibung als Gesundheitsdienstleistung angeboten wurde, und tendiere tendenziell eher zu einem sogenannten „Recht auf Abtreibung“. (November 2024)

• Corrigenda* berichtet außerdem, dass die Programmkommission der AfD die Passage über den Lebensschutz zwar nicht vollständig gestrichen habe, jedoch Forderungen nach verpflichtenden Maßnahmen in der Beratung ungewollt Schwangerer abgelehnt worden seien. Konkret ging es dabei um die Forderung, Schwangeren, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen, Ultraschallbilder ihres ungeborenen Kindes zu zeigen. (November 2024)

Quellen:

• AfD Europawahlprogramm 2024
• Abtreibung: Chrupalla betont Selbstbestimmungsrecht der Frau
• Familie & Kinder - Alternative für Deutschland
• Zeit: Die AfD erwägt Abstand zum Markenkern
• CNA: Parteichef Chrupalla will AfD-Positionen zu Familie und Abtreibung aufweichen: Bericht
• AfD Wahlprogramm 2020 – Familie & Kinder
• Deutscher Bundestag: Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch-Paragrafen umstritten
• CNA: Parteichef Chrupalla will AfD-Positionen zu Familie und Abtreibung aufweichen: Bericht
• Corrigenda*: Debatte um Wahlprogramm – Kippt die AfD bei Familienpolitik und Lebensschutz um?
• AfD: Leitantrag der Bundprogrammkommission

1. Anerkennung & Förderung vielfältiger Familienformen:

• Die FDP setzt sich für die rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung aller Familienformen ein.
• Sie betont, dass Familien dort sind, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, unabhängig von ihrer Zusammensetzung.
• Dies umfasst traditionelle Familien, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Patchwork-Familien und andere Lebensgemeinschaften

2. Vereinbarkeit von Familie und Beruf

• Die FDP strebt an, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Arbeitszeitmodelle, Home-Office-Optionen und Familienarbeitszeitmodelle zu verbessern. Dies soll Eltern helfen, ihre beruflichen und familiären Verpflichtungen besser zu koordinieren
• Es wird betont, dass Unternehmen und staatliche Institutionen familienfreundliche Strukturen schaffen müssen, um die Lebensqualität von Familien zu erhöhen.

Kinder

1. Förderung der frühkindlichen Bildung & Betreuung

• Die FDP möchte den Ausbau der frühkindlichen Bildung und die Verbesserung der Betreuungssituation fördern. Sie fordert eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Bildungsausgaben, um die Qualität und Verfügbarkeit von Kita-Plätzen zu verbessern.
• Ziel ist es, allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Bildungschancen zu bieten. Dies umfasst auch die Einführung eines Digitalpakts 2.0, um den Austausch veralteter Technik zu ermöglichen und neue Hardware anzuschaffen.

2. Bildung und Chancengleichheit

• Die Partei setzt sich für ein elternunabhängiges BAföG und die Förderung des lebenslangen Lernens ein. Mit dem „Lebenschancen-BAföG“ soll ein neues Instrument für die selbstbestimmte Weiterbildung geschaffen werden, das auch über die berufliche Qualifikation hinausgeht.
• Die FDP strebt an, die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich zu steigern und eine enge Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu fördern, um die Bildungschancen für alle Kinder zu verbessern.

Leihmutterschaft

1. Klarer rechtlicher Rahmen und Schutz der Beteiligten

• Die FDP unterstützt die Einführung eines klaren rechtlichen Rahmens für Leihmutterschaft, um die Rechte aller Beteiligten zu schützen.
• Die Partei fordert eine offene und sachliche Diskussion über Leihmutterschaft und setzt sich für Regelungen ein, die sowohl die Interessen der Leihmütter als auch der genetischen Eltern und der geborenen Kinder berücksichtigen
• Besonderer Wert wird auf den Schutz der Rechte und die gesundheitliche Absicherung der Leihmütter gelegt. Die FDP fordert Maßnahmen, die die Ausbeutung und gesundheitliche Risiken für die Leihmütter minimieren und sicherstellen, dass sie in allen Phasen der Leihmutterschaft umfassend unterstützt werden.

Quellen:

• Das Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Europawahl 2024​ (FDP)​
• Familie - FDP​ (FDP)​
   

1. Grundsätzliche Haltung:

• Die FDP fordert, dass das Recht auf einen „sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa“ und dass die reproduktiven Rechte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden.

2. Rechtliche Rahmenbedingungen:

• Förderung eines europaweit einheitlichen Rechtsrahmens, der Frauen den Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen gewährleistet.

3. Abtreibung als Teil der Gesundheitsversorgung:

• Sicherstellung, dass Abtreibungen als Teil der regulären medizinischen Versorgung in öffentlichen Gesundheitssystemen verfügbar sind.
• Förderung der Ausbildung von medizinischem Personal, um eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen.

4. Informations- und Beratungsangebote:

• Ausbau von leicht zugänglichen und neutralen Informations- und Beratungsangeboten für Frauen, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen.
• Sicherstellung, dass Beratungen ergebnisoffen und nicht bevormundend durchgeführt werden, um Frauen in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen.

5. Soziale und finanzielle Unterstützung:

• Bereitstellung von sozialen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Frauen in schwierigen Lebenslagen, um ihnen eine freie Entscheidung zu ermöglichen.
• Ausbau von Betreuungs- und Hilfsangeboten für Frauen vor und nach einer Abtreibung.

6. Prävention und Aufklärung:

• Förderung von Aufklärungsprogrammen, die über Verhütung und Familienplanung informieren, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern.
• Unterstützung von Bildungsmaßnahmen, die das Bewusstsein für die Verantwortung und die Konsequenzen sexuellen Verhaltens schärfen.

7. Internationale Zusammenarbeit

• Unterstützung internationaler Initiativen und Organisationen, die sich für das Recht auf sichere Abtreibungen und reproduktive Gesundheit einsetzen.
• Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Gremien, um den Zugang zu "sicheren" Abtreibungen weltweit zu verbessern.

Statement April 2024: 

• Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP, sagte, dass er den §218 nicht ändern wolle. Die vorgestellten und maßgeblich von Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) gewünschten Reformvorschläge einer Expertenkommission lehnt er ab: „Wir haben einen stabilen, funktionierenden gesellschaftlichen Konsens bei der Frage des legalen Schwangerschaftsabbruchs.“

8. Jüngste Entwicklungen:

• Hintergrund: Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten fordert in einem Gesetzentwurf die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, der auf eine Initiative von Grünen und SPD zurückgeht und am Donnerstag, dem 5. Dezember 2024, in erster Lesung beraten wurde.
• Die stellvertrende Vorsitzende der FDP-Bundesfraktion, Gyde Jensen, drückte ihre grundsätzliche Unterstützung für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Die Debatte solle zeitnah, aber keineswegs in überstürzt geführt werden. Zwar sei ihr Entscheidungsprozess dazu bereits abgeschlossen: „Ich könnte heute darüber beschließen.“ Sie wolle jedoch nicht von ihrer eigenen Position auf die anderer Abgeordneter schließen.
• Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, zeigt sich dem Gruppenantrag eher zurückhaltend: „Berücksichtigt werden sollte, dass für die Regelung des legalen Schwangerschaftsabbruchs ein gesellschaftlicher Konsens gefunden wurde, der nicht alle befriedigt, der aber stabil ist.“ Eine Bundestagsabstimmung noch vor der Wahl im Februar hält er für unsinnig: „So ethisch komplexe Fragen sollten sorgfältig beraten werden – und nicht hopplahopp.“ Dennoch betonte er: „Unsere Gesellschaft braucht mehr Empathie für Frauen in einer so schweren Lebenssituation.“ Für ihn würde mehr Empathie beispielsweise die vollständige Kostenübernahme für legale Schwangerschaftsabbrüche durch die Krankenkassen.

Quellen:

• FDP Wahlprogramm zur Europawahl 2024
• Paragraf 218 bleibt in dieser Legislaturperiode
• Kurzwahlprogramm der FDP zur Europawahl 2024
• Tausende bei Pro-Abtreibungs-Demo in Berlin – Debatte dauert an
• Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch-Paragrafen umstritten

1. Familienförderung

• Förderung traditioneller Familienstrukturen: Bündnis C unterstützt das traditionelle Familienmodell, das aus einer Ehe zwischen Mann und Frau besteht. Sie argumentieren, dass diese Struktur für eine stabile und gesunde Gesellschaft unerlässlich ist und daher besonderen Schutz und Förderung durch den Staat verdient​​.
• Elternrechte und -pflichten: Die Partei setzt sich für die Stärkung der Elternrechte ein und betont, dass Eltern die Hauptverantwortung für die Erziehung und Bildung ihrer Kinder haben sollten. Dazu gehören finanzielle Unterstützungen für Eltern durch Mechanismen wie ein Erziehungsgehalt und die Schaffung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen​​.
• Unterstützung lokaler Gemeinschaften: Bündnis C zielt darauf ab, die soziale Widerstandsfähigkeit von Familien zu stärken, indem sie politische Maßnahmen fördern, die es Großfamilien ermöglichen, in der Nähe voneinander zu leben. Sie unterstützen auch die Übertragung bestimmter sozialer Verantwortlichkeiten auf Familienverbände und Genossenschaften, um staatliche Sozialausgaben zu reduzieren​.

2. Genderpolitik und Menschenwürde

• Ablehnung von Gender-Politik: Die Partei lehnt Gender-Politiken ab, die ihrer Meinung nach die traditionelle Familienstruktur untergraben. Sie wenden sich gegen das, was sie als Übergriff von Gender-Ideologien in Bildung und andere Bereiche des öffentlichen Lebens sehen​​.
• Leben und Menschenwürde: Bündnis C betont die Unantastbarkeit des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod. Sie lehnen Abtreibung und Euthanasie ab und setzen sich für politische Maßnahmen ein, die die Schwächsten schützen, einschließlich ungeborener Kinder und älterer Menschen​.

3. Finanzielle Unterstützung für Familien 

• Finanzielle Unterstützung: Bündnis C fordert finanzielle Unterstützung für Eltern durch ein Erziehungsgehalt und die Schaffung von Arbeitsbedingungen, die mit dem Familienleben vereinbar sind. Dies soll sicherstellen, dass Eltern ausreichend Zeit und Ressourcen für die Erziehung ihrer Kinder haben​​.
• Kommunale Stärkung: Die Partei betont die Notwendigkeit, die kommunale Ebene zu stärken, besonders in Bezug auf die regionale Wirtschaftsplanung, Kapitalbeschaffung und Verteilung von Sozialleistungen. Dadurch soll eine engere und unterstützende Gemeinschaft geschaffen werden, die Familien in ihrer täglichen Lebensführung unterstützt​.
• Subsidiarität und nationale Souveränität: Ein zentrales Prinzip in der Politik von Bündnis C ist die Subsidiarität, was bedeutet, dass Entscheidungen so nah wie möglich an den Bürgern getroffen werden sollen. Dies betrifft insbesondere die Familien- und Bildungspolitik, die nicht durch übergeordnete EU-Gesetze dominiert werden sollte​​.

Quellen: 

• Wie weiter in Europa
• Europawahlprogramm von Bündnis C

1.Schutz des ungeborenen Lebens: 

• Bündnis C setzt sich entschieden für den Schutz ungeborener Kinder ein und lehnt Abtreibung ab.
• Bündnis C hat die Überzeugung, dass das Recht auf Leben grundlegend ist und ab der Empfängnis beginnt. Diese Überzeugung ist ein zentrales Element ihrer politischen Plattform und wird als Teil ihres umfassenden Engagements für Menschenrechte und Würde dargestellt​​.

2. Menschenwürde von der Empfängnis an: 

• Bündnis C vertritt die Ansicht, dass die Würde des Menschen von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod unantastbar ist. 
• Sie sieht dies als ein Kernprinzip, das alle Politiken in Bezug auf Leben und Familie leiten sollte​.

3. Subsidiarität in der Familien- und Bildungspolitik:

• Bündnis C ist der Auffassung, dass Familien- und Bildungspolitik in der Zuständigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten verbleiben sollte, anstatt von EU-weiten Regelungen bestimmt zu werden. 
• Dieses Prinzip der Subsidiarität zielt darauf ab, die nationale Souveränität in Angelegenheiten zu bewahren, die sie als zutiefst persönlich und kulturell betrachten​​.

4. Unterstützung von Alternativen zur Abtreibung

• Es sollen Maßnahmen gefördert werden, die Unterstützung für schwangere Frauen und Familien bieten, wie finanzielle Hilfen und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, um ihnen zu helfen, Abtreibung als Option zu vermeiden. 
• Dieser Ansatz steht im Einklang mit ihrem übergeordneten Ziel, traditionelle Familienstrukturen zu unterstützen​​.

Quellen: 

• Wie weiter in Europa
• Europawahlprogramm von Bündnis C
• Wahlwerbespot zur Europawahl