Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 fragen sich viele Wähler, wie CDU, SPD, GRÜNE und Co. sich in ethischen Fragen positionieren. 1000plus stellt Ihnen die Positionen der wichtigsten Parteien in Bezug auf Ehe, Familie und Abtreibung vor. Als Quelle dienen die aktuellen Wahlprogramme der Parteien und die grundlegenden Stellungnahmen von Parteivorsitzenden.
Sobald die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien für die kommende Bundestagswahl veröffentlicht werden, stellen wir Ihnen alle wichtigen Informationen zu deren Positionen in den Bereichen Ehe, Familie und Abtreibung zur Verfügung.
Angekündigte Veröffentlichungsdaten für die Wahlprogramme der jeweiligen Parteien:
- CDU/CSU: 17. Dezember 2024
- Bündnis 90/Die Grünen: 26. Januar 2025
- SPD: 11. Januar 2025
- AfD: 12. Januar 2025
- Die Linke: zwischen Mitte und Ende Januar 2025 (Medienberichten zufolge)
- FDP: 9. Februar 2025
- BSW: 12. Januar 2025
Quelle: lpb – Bundestagswahl 2025
CDU und CSU
1. Familienförderung
- Bedeutung der Familie: Die CDU betont, dass Familien die Keimzelle der Gesellschaft sind und den Zusammenhalt fördern. In Ehe und Familie übernehmen Menschen Verantwortung füreinander, für Kinder und für älter werdende Eltern. Die Ehe als rechtlich verbindliche und auf Dauer angelegte Verbindung zweier Menschen stehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, an dem nach wie vor festgehalten werde.
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Die Partei setzt sich für flexible Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle ein, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Elternzeit und Elterngeld werden als zentrale familienpolitische Leistungen anerkannt.
- Steuerliche Entlastung: Die CDU hält am Ehegattensplitting fest und strebt eine stärkere Berücksichtigung von Kindern an, um finanzielle Spielräume für Familien zu sichern. Besonders Alleinerziehende und kinderreiche Familien sollen stärker unterstützt werden.
- Finanzielle Entlastung: Ein Ziel der CDU ist es, den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu entwickeln. Das Kindergeld soll erhöht und künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden. Insgesamt sollen Familienleistungen gebündelt und einfacher zugänglich gemacht werden.
2. Vielfalt der Familienmodelle
- Anerkennung unterschiedlicher Familienformen: Die CDU erkennt die Vielfalt moderner Familienstrukturen an, einschließlich gleichgeschlechtlicher Ehen, Alleinerziehender und Patchworkfamilien. Familie wird dort gesehen, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.
- Förderung des Zusammenhalts: Die Partei betont die Bedeutung des familiären Zusammenhalts und der gegenseitigen Unterstützung innerhalb der Familie, da in dieser Werte gelebt werden, die für die Gesellschaft grundlegend sind. Programme und Initiativen, die diesen Zusammenhalt stärken, werden gefördert.
Kinder
1. Bildung und Betreuung
- Bildung und Betreuung: Die CDU setzt sich für qualitativ hochwertige Kindertagesstätten und Kindergärten ein, um frühkindliche Bildung zu fördern. Besonderes Augenmerk liegt auf der Unterstützung von Kindern aus bildungsfernen und nicht-deutschsprachigen Familien, um ihnen beste Startchancen zu bieten.
- Investitionen in Bildung: Die Partei betont die Notwendigkeit von Investitionen in die Bildung, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern und den Nachwuchs bestmöglich zu fördern.
2. Kinder- und Jugendschutz
- Kinderrechte: Die Partei unterstützt die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und setzt sich für deren Schutz und Förderung innerhalb der EU ein.
- Kinder- Jugendschutz statt beliebiger Identitätspolitik: Die CDU lehnt das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel, das Kindern und Jugendlichen erlaubt, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten, Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern, entschieden ab. Ebenso betont die Partei die Wichtigkeit unabhängiger psychiologischer Gutachten. Operative Eingriffe zur Geschlechtsangleichung bei Minderjährigen werden von der CDU grundsätzlich abgelehnt.
Leihmutterschaft
1. Ablehnung der kommerziellen Leihmutterschaft
- Ethische Bedenken: Die CDU lehnt die Leihmutterschaft entschieden ab, da sie ethisch nicht legitimierbar ist. Die Partei betont, dass Babys niemals zur Ware und Frauenkörper nicht zum Mittel zum Zweck degradiert werden dürfen.
- Soziale und finanzielle Zwänge: Es können in keinem Fall soziale und finanzielle Zwänge, die potenzielle Leihmütter unter Druck setzen, ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für die sogenannte „altruistische“ Leihmutterschaft.
2. Schutz der Frauen und Kinder
- Die Partei betont den Schutz der Rechte und der Gesundheit der Leihmütter und der geborenen Kinder.
- Sie möchte verhindern, dass Frauen unter wirtschaftlichem Druck Leihmutterschaft anbieten.
3. Alternativen zur Leihmutterschaft
- Die CDU fordert verstärkte Unterstützung bei der Familienplanung durch Adoption und assistierte Reproduktionstechnologie, die ethisch und rechtlich unbedenklich sind.
4. Europäische Harmonisierung
- Die CDU strebt eine EU-weite Harmonisierung der Gesetzgebung an, um einheitliche Standards gegen die kommerzielle Leihmutterschaft sicherzustellen.
5. Sensibilisierung und Aufklärung
- Informationskampagnen: Die Partei setzt auf Aufklärungsprogramme, um über die Risiken der Leihmutterschaft zu informieren und einen verantwortungsvollen Umgang zu fördern.
Quellen:
- Die Ampel bohrt den längst befriedeten Kulturkampf bei Abtreibungen wieder auf – Pressemitteilung
- Grundsatzprogramm der CDU Deutschland
- Politikwechsel für Deutschland – Wahlprogramm von CDU und CSU
1. Grundsätzliche Haltung
- Lebensschutz als Kernwert: Die CDU misst dem Schutz des Lebens in allen Lebensphasen überragende Bedeutung zu. Besonders das ungeborene Leben bedarf nach Auffassung der Partei eines besonderen Schutzes.
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
- Rechtslage als gesellschaftlicher Kompromiss: Die CDU erkennt die aktuelle Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland als mühsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromiss an. Dieser berücksichtige sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Frau als auch den Schutz des ungeborenen Kindes.
- Klares Bekenntnis zur bestehenden Rechtslage:
Die CDU steht zu dieser Regelung und lehnt Forderungen ab, die bestehende Gesetzgebung in eine Richtung zu ändern, die den Schutz des ungeborenen Lebens gefährden würde.
3. Maßnahmen zur Unterstützung und Prävention:
- Erleichterung der Entscheidung für das Leben:
Die CDU setzt sich dafür ein, Frauen und Männern in Konfliktsituationen die Entscheidung für das Leben zu erleichtern. - Prävention von ungewollten Schwangerschaften:
Die Partei legt großen Wert auf Präventionsmaßnahmen, wie etwa eine umfassende Sexualaufklärung und die Förderung von Verhütungsmaßnahmen, um die Zahl ungewollter Schwangerschaften zu reduzieren. - Gesellschaftliches Klima für den Lebensschutz:
Die CDU möchte ein gesellschaftliches Klima schaffen, das das Leben wertschätzt und fördert. Dies beinhaltet die Stärkung einer Kultur des Lebens, in der der Schutz ungeborener Kinder ein zentraler Wert ist.
4. Umgang mit der hohen Zahl von Abtreibungen:
- Reduzierung der Abtreibungszahlen:
Die CDU betont, dass sie sich mit der hohen Zahl an Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland nicht abfinden kann. Sie sieht es als ihre Verantwortung, Maßnahmen zu fördern, die Abtreibungen reduzieren, ohne Frauen in Not allein zu lassen.
5. Jüngste Entwicklungen:
- Der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, zeigte sich empört über den Gesetzesvorstoß einiger Abgeordneter der SPD und Grünen zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten. Merz kritisierte scharf den Versuch, „den Paragrafen 218 im Schnellverfahren zum Ende der Wahlperiode abzuschaffen“. Seiner Ansicht nach handelt es sich um ein Thema, „das wie kein zweites das Land polarisiert und geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen.“ Besonders scharf kritisiert Merz dabei den derzeitigen Bundeskanzler Olaf Scholz: „Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass derselbe Bundeskanzler, der immer wieder vom Zusammenhalt, vom Unterhaken und vom Gemeinsinn spricht, mit auf der Liste dieses Gruppenantrags mit seiner Unterschrift erscheint.“ (November 2024)
- Trotz dieser scharfen Kritik zeigt sich Merz offen für eine Debatte über Paragraf 218. Dazu sagte er: „Natürlich kann man sich nach so vielen Jahren noch einmal neu mit dem Thema beschäftigen.“ Er fügte jedoch, mit Anspielung auf den Vorstoß der SPD und Grünen, hinzu: „Bitte nicht auf den letzten Metern vor der Wahl.“ Merz plädiert für eine breite, sowohl parlamentarisch als auch gesellschaftlich geführte Debatte, die dem Thema gerecht wird. (November 2024)
Quellen:
- Die Ampel bohrt den längst befriedeten Kulturkampf bei Abtreibungen wieder auf – Pressemitteilung
- Grundsatzprogramm der CDU Deutschland
- Friedrich Merz zeigt sich offen für Debatte über Paragraf 218
- Politikwechsel für Deutschland – Wahlprogramm von CDU und CSU
- Union empört über Vorstoß zu Schwangerschaftsabbruch
Bündnis 90/Die Grünen
1. Vielfalt der Familienformen:
- Anerkennung und Unterstützung aller Familienformen, einschließlich Alleinerziehender, Patchworkfamilien und Regenbogenfamilien.
- Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz und rechtlichen Gleichstellung unterschiedlicher Familienkonstellationen.
2. Gleichstellung aller Partnerschaften:
- Volle rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung.
- Anpassung des Ehe- und Familienrechts, um Diskriminierungen zu beseitigen.
3. Finanzielle Unterstützung:
- Verbesserung und Ausbau von Familienleistungen, wie Kindergeld und Elterngeld, um finanzielle Belastungen zu mindern.
- Steuerliche Reformen zur gerechteren Unterstützung aller Familienformen.
4. Work-Life-Balance:
- Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
- Unterstützung von Maßnahmen, die beiden Elternteilen eine gleichberechtigte Teilhabe am Berufs- und Familienleben ermöglichen.
Kinder und Bildung
1. Chancengleichheit:
- Sicherstellung gleichberechtigter Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig von sozialem oder wirtschaftlichem Hintergrund.
- Abbau von Bildungsbarrieren und gezielte Förderung benachteiligter Kinder.
2. Frühkindliche Bildung:
- Ausbau der frühkindlichen Bildungseinrichtungen und Sicherstellung eines flächendeckenden Zugangs.
- Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildungsangebote durch bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern.
3. Bildungssystem:
- Förderung eines inklusiven Bildungssystems, das Kinder mit besonderen Bedürfnissen und verschiedenen Hintergründen integriert.
- Einführung nachhaltiger Bildungsinhalte, die Umweltbewusstsein und soziale Verantwortung fördern.
4. Kinderschutz:
- Stärkung präventiver Maßnahmen gegen Gewalt und Missbrauch an Kindern.
- Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für betroffene Kinder und deren Familien.
Leihmutterschaft
1. Regulierung und Schutz:
- Forderung nach einer europaweiten, einheitlichen Regelung der Leihmutterschaft, die die Rechte und das Wohl aller Beteiligten schützt.
- Sicherstellung, dass Leihmutterschaft auf Freiwilligkeit basiert und kommerzielle Ausbeutung verhindert wird.
2. Ethische Standards:
- Einführung strenger ethischer Standards und Schutzmaßnahmen, um die Ausbeutung von Frauen und Missbrauch von Leihmutterschaften zu verhindern.
- Sicherstellung, dass alle Parteien umfassend informiert und freiwillig an der Leihmutterschaft teilnehmen.
3. Rechtliche Rahmenbedingungen:
- Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der die Rechte der Leihmütter, der intendierten Eltern und der Kinder schützt.
- Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen in den EU-Mitgliedstaaten, um Rechtsunsicherheiten und Diskriminierungen zu vermeiden.
Quellen:
1. Abtreibung als „Menschenrecht“
- Die Grünen sehen Abtreibung als Menschenrecht, die Europaweit gelten sollen.
- Das „Recht“ auf Abtreibung soll in die EU-Grundrechtscharta aufgenommen werden
2. „Verbesserung“ der Gesundheitsversorgung
- Sicherstellung, dass Abtreibungen als Teil der regulären medizinischen Versorgung angesehen werden und in öffentlichen Gesundheitssystemen verfügbar sind.
- Förderung der Ausbildung von medizinischem Personal im Bereich der sicheren Abtreibungstechniken.
3. Informations- und Beratungsangebote
- Ausbau von leicht zugänglichen Informations- und Beratungsangeboten für Frauen, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen.
- Sicherstellung ergebnisoffener Beratungsgespräche
4. Soziale und finanzielle Unterstützung
- Bereitstellung von sozialen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Frauen in schwierigen Lebenslagen, um ihnen eine freie Entscheidung zu ermöglichen.
- Ausbau von Betreuungs- und Hilfsangeboten für Frauen vor und nach einer Abtreibung.
5. Gesetzliche Rahmenbedingungen
- Förderung der Harmonisierung der Abtreibungsgesetze innerhalb der EU, um gleiche Rechte und Zugangsmöglichkeiten für Frauen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
- Einsatz für einheitliche Standards und Regelungen, die die gesundheitlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Abtreibungen verbessern.
6. Internationale Zusammenarbeit
- Unterstützung internationaler Initiativen und Organisationen, die sich für das "Recht auf sichere Abtreibungen" und "reproduktive Gesundheit" einsetzen.
- Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Gremien, um den Zugang zu "sicheren Abtreibungen" weltweit zu verbessern.
7. Abreibungen positiv darstellen
- Bündnis 90/Die Grünen engagieren sich aktiv gegen die Stigmatisierung und Diskriminierung von Frauen, die sich für eine Abtreibung entscheiden. Die Partei setzt sich dafür ein, dass Frauen Zugang legalen Schwangerschaftsabbrüchen haben.
8. Jüngste Entwicklungen
- Anfang Dezember 2024 initiierten die Grünen zusammen mit der SPD einen Gesetzentwurf zur „Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“.
- Mit der Unterstützung von 328 Abgeordneten, darunter auch der derzeit amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz, wird eine Verbesserung der „Versorgungslage von ungewollt Schwangeren“ gefordert.
- Zu dieser „Verbesserung“ zählen die Abgeordneten unter anderem die finanzielle Förderung bzw. Übernahme von Abtreibungen sowie die vollständige Legalisierung von Abtreibungen in den ersten drei Monaten.
- Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws betonte, dass der Paragraf 218 ein Symbol dafür sei, dass Frauen nicht das Recht hätten, „selbst über ihre Schwangerschaft und somit über ihr Leben und ihren Körper zu bestimmen“, und bezeichnete ihn als „zutiefst patriarchal“.
Quellen:
- Europawahlprogramm 2024 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Wahlprogramm der Grünen 2021
- REPRODUKTIVE FREIHEIT
- Eine gerechte Gesellschaft - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Die Grünen im Bundestag Themen A-Z
- Das Grundsatzprogramm der Grünen
- Flächendeckende Versorgungssicherheit beim Schwangerschaftsabbruch schaffen
- Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch-Paragrafen umstritten
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
SPD
1. Vielfalt der Familienformen:
- Anerkennung und Unterstützung aller Familienformen, einschließlich Alleinerziehender, Patchworkfamilien und Regenbogenfamilien.
- Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz und rechtlichen Gleichstellung unterschiedlicher Familienkonstellationen.
2. Gleichstellung aller Partnerschaften:
- Volle rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung.
- Anpassung des Ehe- und Familienrechts, um Diskriminierungen zu beseitigen.
3. Finanzielle Unterstützung für Familien:
- Einführung und Erhöhung von familienfreundlichen Leistungen wie Kindergeld und Elterngeld, um die finanzielle Belastung von Familien zu mindern.
- Steuerliche Reformen zur gerechteren Unterstützung aller Familienformen.
4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf:
- Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle und betrieblicher Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
- Unterstützung von Maßnahmen, die beiden Elternteilen eine gleichberechtigte Teilhabe am Berufs- und Familienleben ermöglichen.
Kinder und Bildung
1. Chancengleichheit:
- Sicherstellung gleichberechtigter Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig von sozialem oder wirtschaftlichem Hintergrund.
- Abbau von Bildungsbarrieren und gezielte Förderung benachteiligter Kinder.
2. Frühkindliche Bildung:
- Ausbau der frühkindlichen Bildungseinrichtungen und Sicherstellung eines flächendeckenden Zugangs.
- Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildungsangebote durch bessere Ausbildung und Bezahlung von ERziehern
3. Bildungssystem:
- Förderung eines inklusiven Bildungssystems, das Kinder mit besonderen Bedürfnissen und verschiedenen Hintergründen integriert.
- Einführung nachhaltiger Bildungsinhalte, die Umweltbewusstsein und soziale Verantwortung fördern.
4. Kinderschutz:
- Stärkung präventiver Maßnahmen gegen Gewalt und Missbrauch an Kindern.
- Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für betroffene Kinder und deren Familien.
Leihmutterschaft
1. Regulierung und Schutz:
- Forderung nach klaren Regelungen und ethischen Standards für Leihmutterschaft, um die Rechte und das Wohl aller Beteiligten zu schützen.
- Sicherstellung, dass Leihmutterschaft auf Freiwilligkeit basiert und kommerzielle Ausbeutung verhindert wird.
2. Ethische Standards:
- Einführung strenger ethischer Standards und Schutzmaßnahmen, um die Ausbeutung von Frauen und Missbrauch von Leihmutterschaften zu verhindern.
- Sicherstellung, dass alle Parteien umfassend informiert und freiwillig an der Leihmutterschaft teilnehmen.
3. Rechtliche Rahmenbedingungen:
- Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der die Rechte der Leihmütter, der intendierten Eltern und der Kinder schützt.
- Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen in den EU-Mitgliedstaaten, um Rechtsunsicherheiten und Diskriminierungen zu vermeiden.
Quellen:
1. Grundsätzliche Haltung
- Recht auf Selbstbestimmung: Die SPD will Abtreibungen aus dem Strafrecht entfernen und legalisieren.
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
- Die SPD fordert die Entkriminalisierung von Abtreibungen in allen EU-Mitgliedstaaten.
- Förderung einer europaweiten Harmonisierung der Abtreibungsgesetze, um gleiche Rechte und Zugangsmöglichkeiten für alle Frauen zu gewährleisten.
3. "Verbesserung" der Gesundheitsversorgung
- Zugang zu medizinischen Dienstleistungen: Sicherstellung, dass Abtreibungen als Teil der regulären medizinischen Versorgung in öffentlichen Gesundheitssystemen verfügbar sind.
- Förderung der Ausbildung von medizinischem Personal im Bereich der sicheren Abtreibungstechniken.
4. Informations- und Beratungsangebote
- Ausbau von leicht zugänglichen Informations- und Beratungsangeboten für Frauen, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen.
- Sicherstellung einer ergebnissoffenen Beratung.
5. Soziale und finanzielle Unterstützung
- Bereitstellung von sozialen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Frauen in schwierigen Lebenslagen, um ihnen eine freie Entscheidung zu ermöglichen.
- Ausbau von Betreuungs- und Hilfsangeboten für Frauen vor und nach einer Abtreibung.
6. Prävention und Aufklärung
- Förderung von Aufklärungsprogrammen, die über Verhütung und Familienplanung informieren, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern.
- Unterstützung von Bildungsmaßnahmen, die das Bewusstsein für die Verantwortung und die Konsequenzen sexuellen Verhaltens schärfen.
7. Internationale Zusammenarbeit
- Unterstützung internationaler Initiativen und Organisationen, die sich für das „Recht“ auf sichere Abtreibungen" und „reproduktive Gesundheit“ einsetzen.
- Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Gremien, um den Zugang zu "sicheren Abtreibungen" weltweit zu verbessern.
8. Jüngste Entwicklungen
- Anfang Dezember 2024 initiierten die SPD zusammen mit den Grünen einen Gesetzesentwurf zur „Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“.
- Mit der Unterstützung von 328 Abgeordneten, darunter auch der derzeit amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz, wird eine Verbesserung der „Versorgungslage von ungewollt Schwangeren“ gefordert.
- Zu dieser „Verbesserung“ zählen die Abgeordneten unter anderem die finanzielle Förderung bzw. Übernahme von Abtreibungen sowie die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten.
- Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge betonte, dass es um mehr gehe als eine theorethische Debatte. Die geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch führten laut Wegge nicht nur zur Stigmatisierung der Frauen, sondern hätten auch „dramatische Auswirkungen auf die Versorgungslage der Frauen“. Zu diesen dramatischen Auswirkungen zählt sie unter anderem die sinkende Zahl der Ärzte, die Abtreibungen durchführen.
Quellen:
- SPD Europawahlprogramm 2024
- Der Abbruch einer Schwangerschaft gehört nicht ins Strafrecht
- Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch-Paragrafen umstritten
AfD
1. Traditionelles Familienbild:
- Die AfD betont die Bedeutung der traditionellen Familie als Grundlage der Gesellschaft und setzt sich für deren Schutz und Förderung ein.
- Ehe im Sinne der AfD ist die Verbindung zwischen Mann und Frau, die als Keimzelle der Gesellschaft angesehen wird.
2. Finanzielle Unterstützung für Familien:
- Einführung und Erhöhung von steuerlichen Vergünstigungen und finanziellen Unterstützungen für Familien.
- Ausbau des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags, um Familien finanziell zu entlasten.
3. Erziehung und Bildung:
- Förderung der elterlichen Erziehungsrechte und Unterstützung von Maßnahmen, die Eltern ermöglichen, ihre Kinder nach ihren Vorstellungen zu erziehen.
- Ausbau der Betreuungsinfrastruktur, jedoch mit starkem Fokus auf familiennahe Betreuungsmodelle.
4. Jüngste Entwicklungen:
- Berichten zufolge versucht der Co-Parteichef der AfD, Tino Chrupalla, die konservativen familienpolitischen Positionen seiner Partei im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 zu „verwässern“.
- Im Zeit-Artikel „Die AfD erwägt Abstand zum Markenkern“ sagt eines der Vorstandsmitglieder: „Wir sollten nicht die Partei sein, die die Frau hinter dem Herd haben will. Auch der bisherige Grundsatz der AfD, dass die Familie aus Vater, Mutter und Kindern besteht, soll aufgegeben werden – mit dem Ziel, die Partei für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Alleinerziehende attraktiver zu machen.
- Laut Recherchen des Online-Magazins Corrigenda* habe Chrupalla bei den jüngsten Zusammenkünften der Bundesprogrammkommission, die für das neue Wahlprogramm verantwortlich ist, zu bedenken gegeben, dass eine Betonung des traditionellen Familienbildes die mögliche Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die selbst in einer homosexuellen Partnerschaft lebt und gemeinsam mit ihrer Partnerin Kinder großzieht, schädigen könnte.
- Ein Mitglied der Programmkommission sagte gegenüber Corrigenda*, dass der Begriff „traditionelle Familie“ weiterhin im Wahlprogramm vorkomme. Es stimme jedoch, dass die Formulierung „bestehend aus Vater, Mutter und Kindern“ gestrichen worden sei, da man glaube, dadurch Alleinerziehende besser ansprechen zu können.
Kinder und Bildung:
1. Vorrang der Elternrechte:
- Die AfD betont die primäre Rolle der Eltern in der Erziehung ihrer Kinder und spricht sich gegen staatliche Eingriffe in die familiäre Erziehung aus.
- Unterstützung für Maßnahmen, die es Eltern ermöglichen, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen.
2. Bildungssystem:
- Förderung eines Bildungssystems, das auf Leistung und Disziplin basiert.
- Ausbau von Bildungsangeboten, die traditionelle Werte und Kultur vermitteln.
3. Kinderschutz:
- Strengere Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Missbrauch und Gewalt.
- Förderung einer Erziehung, die auf traditionellen Werten basiert und die moralische Entwicklung der Kinder unterstützt.
Leihmutterschaft
1. Strikte Ablehnung:
- Die AfD lehnt Leihmutterschaft grundsätzlich ab, sowohl in kommerzieller als auch in altruistischer Form.
- Ansicht, dass Leihmutterschaft ethisch und moralisch fragwürdig ist und die Würde von Frauen und Kindern verletzt.
2. Schutz von Frauen und Kindern:
- Forderung nach einem europaweiten Verbot der Leihmutterschaft, um die Ausbeutung von Frauen und den Handel mit Kindern zu verhindern.
- Unterstützung von Maßnahmen, die sicherstellen, dass bestehende Verbote streng durchgesetzt werden.
Quellen:
- AfD Europawahlprogramm 2024
- Familie & Kinder - Alternative für Deutschland
- Familie und Bevölkerung
- Corrigenda*: Debatte um Wahlprogramm – Kippt die AfD bei Familienpolitik und Lebensschutz um?
- Zeit: Die AfD erwägt Abstand zum Markenkern
- CNA: Parteichef Chrupalla will AfD-Positionen zu Familie und Abtreibung aufweichen: Bericht
1. Grundsätzliche Haltung
- Die AfD lehnt Abtreibung als Mittel der Familienplanung ab und betont den Schutz des ungeborenen Lebens.
- Die Partei fördert eine Kultur des Lebens, in der das Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod geschützt wird.
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
- Verschärfung der Abtreibungsgesetze: Forderung nach einer Überprüfung und möglichen Verschärfung der bestehenden Abtreibungsgesetze, um den Schutz ungeborenen Lebens zu stärken.
- Einführung strengerer Auflagen und Bedingungen für die Durchführung von Abtreibungen.
3. Prävention und Unterstützung
- Förderung alternativer Lösungen: Unterstützung und Ausbau von Beratungsangeboten, die Frauen in Konfliktsituationen Alternativen zur Abtreibung aufzeigen.
- Ausbau finanzieller und sozialer Unterstützung für schwangere Frauen, um ihnen die Entscheidung für das Kind zu erleichtern.
- Aufklärung und Bildung: Förderung von Aufklärungsprogrammen, die über die Entwicklung und den Wert des ungeborenen Lebens informieren.
- Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die ethischen und moralischen Aspekte der Abtreibung.
4. Beratung und Entscheidungshilfe
- Verpflichtung zu umfassenden und neutralen Beratungsgesprächen vor einer Abtreibung, um Frauen fundierte Entscheidungsgrundlagen zu bieten.
- Sicherstellung, dass die Beratung Frauen über die medizinischen, psychologischen und sozialen Konsequenzen einer Abtreibung aufklärt.
5. Unterstützung von Müttern und Familien
- Ausbau der Unterstützungsangebote: Förderung von Programmen und Initiativen, die schwangeren Frauen und jungen Müttern Unterstützung bieten, sowohl finanziell als auch durch praktische Hilfe.
- Ausbau von Hilfsangeboten, die speziell auf die Bedürfnisse von Alleinerziehenden und Familien in Notlagen zugeschnitten sind.
6. Ethische und moralische Aspekte
- Schutz des Lebensrechts: Betonung des Rechts auf Leben als fundamentales Menschenrecht, das auch für ungeborene Kinder gilt.
- Förderung einer gesellschaftlichen Debatte über die ethischen Implikationen der Abtreibung und den Wert des Lebens.
Tino Chrupalla, einer der beiden Parteivorsitzenden der AfD, vertritt eine andere Position zum Thema Abtreibung. Im Interview mit der ARD antwortete er auf die Frage, ob Frauen ein Recht auf Abtreibung hätten: „Ja, das sind Dinge, die man natürlich diskutieren muss. Ich denke, dass ist schon ein Stück weit Selbstbestimmung. Also von daher sehe ich das schon, dass man das durchaus so sehen kann.“
7. Jüngste Entwicklungen:
- Zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, der auf eine Initiative von Grünen und SPD zurückgeht, äußerte sich Beatrix von Storch in der ersten Lesung mit folgenden Worten: „Sie wollen den Schutz des Lebens abschaffen, und zwar aus rein ideologischen Gründen.“ Praktische Gründe gebe es laut Von Storch keine: „Frauen können jetzt schon straffrei das Leben ihres ungeborenen Kindes beenden.“ Sie persönlich finde das „furchtbar“, betonte die Abgeordnete. Zwar trage die AfD den bestehenden Kompromiss mit und wolle ihn nicht verschärfen, sondern erhalten, doch Von Storch bezweifle, dass die vorgeschlagene Neuregelung überhaupt mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sei: „Sie dürfen die Abtreibung gar nicht rechtmäßig stellen. Das Verfassungsgericht hat das ausdrücklich untersagt.“ (Dezember 2024)
- Der Zeit-Artikel „Die AfD erwägt Abstand zum Markenkern“ berichtet über die Ausarbeitung des Parteiprogramms der AfD für die Bundestagswahl 2025. In diesem Bericht wird erwähnt, dass die AfD plant, im Thema „Selbstbestimmung“ eine weniger strikte Haltung einzunehmen: „So soll etwa Schwangerschaftsabbruch im Wahlprogramm nicht verteufelt werden.“ Im Wahlprogramm der AfD von 2020 lautete eine Passage noch: „Seit Jahren werden in Deutschland jährlich rund 100.000 ungeborene Kinder getötet, was der Zahl der Einwohner einer Großstadt entspricht.“ (November 2024)
- Laut Recherchen des Online-Magazins Corrigenda* habe Chrupalla die Wählerschaft in den östlichen Bundesländern ins Gespräch gebracht. Diese sei durch die DDR-Zeit geprägt, in der Abtreibung als Gesundheitsdienstleistung angeboten wurde, und tendiere tendenziell eher zu einem sogenannten „Recht auf Abtreibung“. (November 2024)
- Corrigenda* berichtet außerdem, dass die Programmkommission der AfD die Passage über den Lebensschutz zwar nicht vollständig gestrichen habe, jedoch Forderungen nach verpflichtenden Maßnahmen in der Beratung ungewollt Schwangerer abgelehnt worden seien. Konkret ging es dabei um die Forderung, Schwangeren, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen, Ultraschallbilder ihres ungeborenen Kindes zu zeigen. (November 2024)
Quellen:
- AfD Europawahlprogramm 2024
- Abtreibung: Chrupalla betont Selbstbestimmungsrecht der Frau
- Familie & Kinder - Alternative für Deutschland
- Zeit: Die AfD erwägt Abstand zum Markenkern
- CNA: Parteichef Chrupalla will AfD-Positionen zu Familie und Abtreibung aufweichen: Bericht
- AfD Wahlprogramm 2020 – Familie & Kinder
- Deutscher Bundestag: Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch-Paragrafen umstritten
- CNA: Parteichef Chrupalla will AfD-Positionen zu Familie und Abtreibung aufweichen: Bericht
- Corrigenda*: Debatte um Wahlprogramm – Kippt die AfD bei Familienpolitik und Lebensschutz um?
Die Linke
1. Vielfalt der Familienformen:
- Die Linke setzt sich für die Anerkennung und Gleichstellung aller Familienformen ein, einschließlich Alleinerziehender, Patchworkfamilien und Regenbogenfamilien.
- Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz und rechtlichen Gleichstellung unterschiedlicher Familienkonstellationen.
2. Gleichstellung aller Partnerschaften:
- Volle rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung.
- Abschaffung von Diskriminierungen im Ehe- und Familienrecht, um allen Familien gleiche Rechte und Pflichten zu gewährleisten.
3. Finanzielle Unterstützung für Familien:
- Einführung und Erhöhung von familienfreundlichen Leistungen wie Kindergeld und Elterngeld, um die finanzielle Belastung von Familien zu mindern.
- Steuerliche Reformen zur gerechteren Unterstützung aller Familienformen.
4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf:
- Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle und betrieblicher Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
- Unterstützung von Maßnahmen, die beiden Elternteilen eine gleichberechtigte Teilhabe am Berufs- und Familienleben ermöglichen.
Kinder und Bildung
1. Chancengleichheit:
- Sicherstellung gleichberechtigter Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig von sozialem oder wirtschaftlichem Hintergrund.
- Abbau von Bildungsbarrieren und gezielte Förderung benachteiligter Kinder.
2. Frühkindliche Bildung:
- Ausbau der frühkindlichen Bildungseinrichtungen und Sicherstellung eines flächendeckenden Zugangs.
- Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildungsangebote durch bessere Ausbildung und Bezahlung von Erzieher*innen.
3. Bildungssystem:
- Förderung eines inklusiven Bildungssystems, das Kinder mit besonderen Bedürfnissen und verschiedenen Hintergründen integriert.
- Einführung nachhaltiger Bildungsinhalte, die Umweltbewusstsein und soziale Verantwortung fördern.
4. Kinderschutz:
- Stärkung präventiver Maßnahmen gegen Gewalt und Missbrauch an Kindern.
- Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für betroffene Kinder und deren Familien.
Leihmutterschaft
1. Ablehnung der kommerziellen Leihmutterschaft:
- Die Linke lehnt die kommerzielle Leihmutterschaft ab, um die Ausbeutung von Frauen und den Handel mit Kindern zu verhindern.
- Forderung nach einem europaweiten Verbot der kommerziellen Leihmutterschaft.
2. Regulierung und Schutz:
- Forderung nach klaren ethischen Standards und Schutzmaßnahmen für nicht-kommerzielle Leihmutterschaften, um die Rechte und das Wohl aller Beteiligten zu schützen.
- Sicherstellung, dass Leihmutterschaft auf Freiwilligkeit basiert und kommerzielle Ausbeutung verhindert wird.
3. Rechtliche Rahmenbedingungen:
- Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der die Rechte der Leihmütter, der intendierten Eltern und der Kinder schützt.
- Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen in den EU-Mitgliedstaaten, um Rechtsunsicherheiten und Diskriminierungen zu vermeiden.
Quellen:
1.„Recht“auf Selbstbestimmung:
- Die Linke setzt sich für das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper ein.
- Abtreibung wird als grundlegendes Menschenrecht betrachtet, das Frauen uneingeschränkt zustehen sollte.
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
- Forderung nach einer vollständigen Entkriminalisierung von Abtreibungen in allen EU-Mitgliedstaaten.
- Förderung der Legalisierung von Abtreibungen, um sicherzustellen, dass alle Frauen Zugang zu "sicheren" und legalen Abtreibungen haben.
3. Abtreibung als Teil der Gesundheitsversorgung
- Zugang zu medizinischen Dienstleistungen: Sicherstellung, dass Abtreibungen als Teil der regulären medizinischen Versorgung in öffentlichen Gesundheitssystemen verfügbar sind.
- Förderung der Ausbildung von medizinischem Personal im Bereich der sicheren Abtreibungstechniken, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.
4. Informations- und Beratungsangebote
- Ausbau von leicht zugänglichen Informations- und Beratungsangeboten für Frauen, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen.
- Sicherstellung, dass Beratungen neutral, ergebnisoffen und nicht bevormundend durchgeführt werden, um Frauen in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen.
5. Soziale und finanzielle Unterstützung
- Bereitstellung von sozialen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Frauen in schwierigen Lebenslagen.
- Ausbau von Betreuungs- und Hilfsangeboten für Frauen vor und nach einer Abtreibung.
6. Prävention und Aufklärung
- Förderung von Aufklärungsprogrammen, die über Verhütung und Familienplanung informieren, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern.
- Unterstützung von Bildungsmaßnahmen, die das Bewusstsein für die Verantwortung und die Konsequenzen sexuellen Verhaltens schärfen.
7. Abtreibungen positiv darstellen
- Bekämpfung der Stigmatisierung und Diskriminierung von Frauen, die sich für eine Abtreibung entscheiden.
- Förderung von Aufklärungskampagnen, um Vorurteile und gesellschaftliche Stigmata abzubauen.
8. Internationale Zusammenarbeit
- Unterstützung internationaler Initiativen und Organisationen, die sich für das Recht auf „sichere Abtreibungen“ und „reproduktive Gesundheit“ einsetzen.
- Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Gremien, um den Zugang zu „sicheren Abtreibungen“ weltweit zu verbessern.
9. Jüngste Entwicklungen
- Den derzeit vorliegenden Gesetzesvorstoß zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen unterstützt Die Linke nach Kräften. Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei, äußert sich dazu wie folgt: „Es ist ein Zustand aus dem letzten Jahrhundert, dass der Staat Frauen in ihren eigenen Körper hineinregiert und Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor kriminalisiert. Es ist höchste Zeit, das Recht am eigenen Körper ernst zu nehmen. Schwangerschaftsabbrüche müssen, wie Verhütung, Teil der normalen Gesundheitsversorgung werden.“ (November 2024)
- In der ersten Lesung des Gesetzesvorstoßes verwies Heidi Reichinnek auf Umfragen zu dem Thema, die ihrer Aussage nach eine deutliche Zustimmung zu einer Regelung außerhalb des Strafgesetzbuches zeigten: „Wo ist eigentlich dieser gesellschaftliche Großkonflikt, den FDP und Union hier die ganze Zeit heraufbeschwören?“ Weiter sagte sie: „Wenn Sie immer noch keine Meinung zu dem Thema haben, dann ist vielleicht Politik nicht das Richtige für Sie.“ Reichinnek erinnerte außerdem daran, dass in der DDR ein liberaleres Recht gegolten habe. Der „Kompromiss“ habe für Millionen ostdeutscher Frauen den Verlust ihres Freiheitsrechts bedeutet, „über ihren eigenen Körper zu entscheiden“. (Dezember 2024)
Quellen:
FDP
1. Anerkennung & Förderung vielfältiger Familienformen:
- Die FDP setzt sich für die rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung aller Familienformen ein.
- Sie betont, dass Familien dort sind, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, unabhängig von ihrer Zusammensetzung.
- Dies umfasst traditionelle Familien, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Patchwork-Familien und andere Lebensgemeinschaften
2. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Die FDP strebt an, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Arbeitszeitmodelle, Home-Office-Optionen und Familienarbeitszeitmodelle zu verbessern. Dies soll Eltern helfen, ihre beruflichen und familiären Verpflichtungen besser zu koordinieren
- Es wird betont, dass Unternehmen und staatliche Institutionen familienfreundliche Strukturen schaffen müssen, um die Lebensqualität von Familien zu erhöhen.
Kinder
1. Förderung der frühkindlichen Bildung & Betreuung
- Die FDP möchte den Ausbau der frühkindlichen Bildung und die Verbesserung der Betreuungssituation fördern. Sie fordert eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Bildungsausgaben, um die Qualität und Verfügbarkeit von Kita-Plätzen zu verbessern.
- Ziel ist es, allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Bildungschancen zu bieten. Dies umfasst auch die Einführung eines Digitalpakts 2.0, um den Austausch veralteter Technik zu ermöglichen und neue Hardware anzuschaffen.
2. Bildung und Chancengleichheit
- Die Partei setzt sich für ein elternunabhängiges BAföG und die Förderung des lebenslangen Lernens ein. Mit dem „Lebenschancen-BAföG“ soll ein neues Instrument für die selbstbestimmte Weiterbildung geschaffen werden, das auch über die berufliche Qualifikation hinausgeht.
- Die FDP strebt an, die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich zu steigern und eine enge Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu fördern, um die Bildungschancen für alle Kinder zu verbessern.
Leihmutterschaft
1. Klarer rechtlicher Rahmen und Schutz der Beteiligten
- Die FDP unterstützt die Einführung eines klaren rechtlichen Rahmens für Leihmutterschaft, um die Rechte aller Beteiligten zu schützen.
- Die Partei fordert eine offene und sachliche Diskussion über Leihmutterschaft und setzt sich für Regelungen ein, die sowohl die Interessen der Leihmütter als auch der genetischen Eltern und der geborenen Kinder berücksichtigen
- Besonderer Wert wird auf den Schutz der Rechte und die gesundheitliche Absicherung der Leihmütter gelegt. Die FDP fordert Maßnahmen, die die Ausbeutung und gesundheitliche Risiken für die Leihmütter minimieren und sicherstellen, dass sie in allen Phasen der Leihmutterschaft umfassend unterstützt werden.
Quellen:
1. Grundsätzliche Haltung:
- Die FDP fordert, dass das Recht auf einen „sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa“ und dass die reproduktiven Rechte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden.
2. Rechtliche Rahmenbedingungen:
- Förderung eines europaweit einheitlichen Rechtsrahmens, der Frauen den Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen gewährleistet.
3. Abtreibung als Teil der Gesundheitsversorgung:
- Sicherstellung, dass Abtreibungen als Teil der regulären medizinischen Versorgung in öffentlichen Gesundheitssystemen verfügbar sind.
- Förderung der Ausbildung von medizinischem Personal, um eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen.
4. Informations- und Beratungsangebote:
- Ausbau von leicht zugänglichen und neutralen Informations- und Beratungsangeboten für Frauen, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen.
- Sicherstellung, dass Beratungen ergebnisoffen und nicht bevormundend durchgeführt werden, um Frauen in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen.
5. Soziale und finanzielle Unterstützung:
- Bereitstellung von sozialen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Frauen in schwierigen Lebenslagen, um ihnen eine freie Entscheidung zu ermöglichen.
- Ausbau von Betreuungs- und Hilfsangeboten für Frauen vor und nach einer Abtreibung.
6. Prävention und Aufklärung:
- Förderung von Aufklärungsprogrammen, die über Verhütung und Familienplanung informieren, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern.
- Unterstützung von Bildungsmaßnahmen, die das Bewusstsein für die Verantwortung und die Konsequenzen sexuellen Verhaltens schärfen.
7. Internationale Zusammenarbeit
- Unterstützung internationaler Initiativen und Organisationen, die sich für das Recht auf sichere Abtreibungen und reproduktive Gesundheit einsetzen.
- Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Gremien, um den Zugang zu "sicheren" Abtreibungen weltweit zu verbessern.
Statement April 2024:
- Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP, sagte, dass er den §218 nicht ändern wolle. Die vorgestellten und maßgeblich von Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) gewünschten Reformvorschläge einer Expertenkommission lehnt er ab: „Wir haben einen stabilen, funktionierenden gesellschaftlichen Konsens bei der Frage des legalen Schwangerschaftsabbruchs.“
8. Jüngste Entwicklungen:
- Hintergrund: Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten fordert in einem Gesetzentwurf die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, der auf eine Initiative von Grünen und SPD zurückgeht und am Donnerstag, dem 5. Dezember 2024, in erster Lesung beraten wurde.
- Die stellvertrende Vorsitzende der FDP-Bundesfraktion, Gyde Jensen, drückte ihre grundsätzliche Unterstützung für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Die Debatte solle zeitnah, aber keineswegs in überstürzt geführt werden. Zwar sei ihr Entscheidungsprozess dazu bereits abgeschlossen: „Ich könnte heute darüber beschließen.“ Sie wolle jedoch nicht von ihrer eigenen Position auf die anderer Abgeordneter schließen.
- Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, zeigt sich dem Gruppenantrag eher zurückhaltend: „Berücksichtigt werden sollte, dass für die Regelung des legalen Schwangerschaftsabbruchs ein gesellschaftlicher Konsens gefunden wurde, der nicht alle befriedigt, der aber stabil ist.“ Eine Bundestagsabstimmung noch vor der Wahl im Februar hält er für unsinnig: „So ethisch komplexe Fragen sollten sorgfältig beraten werden – und nicht hopplahopp.“ Dennoch betonte er: „Unsere Gesellschaft braucht mehr Empathie für Frauen in einer so schweren Lebenssituation.“ Für ihn würde mehr Empathie beispielsweise die vollständige Kostenübernahme für legale Schwangerschaftsabbrüche durch die Krankenkassen.
Quellen:
- FDP Wahlprogramm zur Europawahl 2024
- Paragraf 218 bleibt in dieser Legislaturperiode
- Kurzwahlprogramm der FDP zur Europawahl 2024
- Tausende bei Pro-Abtreibungs-Demo in Berlin – Debatte dauert an
- Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch-Paragrafen umstritten
BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich bisher nicht spezifisch zu den Themen Ehe und Familie geäußert. Ihr Programm legt einen Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit und die Unterstützung von benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Die Partei betont die Bedeutung von sozialer Sicherheit und möchte sicherstellen, dass alle Menschen in der Gesellschaft fair behandelt werden und Zugang zu grundlegenden Ressourcen haben.
Quelle:
Auch zum Thema Abtreibung hat BSW keine detaillierten Aussagen im veröffentlichten Europawahlprogramm gemacht. Es ist jedoch bekannt, dass die Partei so genannte „soziale Gerechtigkeit“ und „individuelle Freiheit“ unterstützt, was darauf hindeutet, dass sie sich für das "Recht auf Abtreibung" einsetzen könnte. Wie die jüngsten Entwicklungen zeigen, hat sich diese Annahme als zutreffend erwiesen.
Jüngste Entwicklungen
- Der derzeit vorliegende Gruppenantrag zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen, initiiert von den Grünen und der SPD, veranlasste das Bündnis Sahra Wagenknecht erstmals dazu, Stellung zum Thema „Selbstbestimmung“ und Abtreibung zu beziehen. Die Partei unterstützt den Antrag.
- Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende, erklärte gegenüber ZEIT ONLINE: „Das BSW unterstützt das Anliegen, den Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche grundsätzlich straffrei zu stellen. Wir werden der Initiative zustimmen.“ Außerdem beklagte sie, nicht in die Beratungen über den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag einbezogen worden zu sein: „Wir hätten gerne auch den Gesetzentwurf gezeichnet, allerdings war das offenbar nicht erwünscht.“ (Dezember 2024)
- In der ersten Lesung erklärte Sevim Dağdelen, dass das Recht, „ohne Demütigung und ohne Lebensgefahr“ eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen zu können, elementar für jede Frau sei. Sie kritisierte, dass die ehemalige Ampelkoalition den Entwurf nicht bereits im April vorgelegt habe, als die Expertenkommission ihren Bericht präsentierte. Dass die Abstimmung nun in den beginnenden Wahlkampf falle, werfe einen Schatten auf das „richtige Anliegen“.(Dezember 2024)
Quellen:
Bündnis C
1. Familienförderung
- Förderung traditioneller Familienstrukturen: Bündnis C unterstützt das traditionelle Familienmodell, das aus einer Ehe zwischen Mann und Frau besteht. Sie argumentieren, dass diese Struktur für eine stabile und gesunde Gesellschaft unerlässlich ist und daher besonderen Schutz und Förderung durch den Staat verdient.
- Elternrechte und -pflichten: Die Partei setzt sich für die Stärkung der Elternrechte ein und betont, dass Eltern die Hauptverantwortung für die Erziehung und Bildung ihrer Kinder haben sollten. Dazu gehören finanzielle Unterstützungen für Eltern durch Mechanismen wie ein Erziehungsgehalt und die Schaffung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen.
- Unterstützung lokaler Gemeinschaften: Bündnis C zielt darauf ab, die soziale Widerstandsfähigkeit von Familien zu stärken, indem sie politische Maßnahmen fördern, die es Großfamilien ermöglichen, in der Nähe voneinander zu leben. Sie unterstützen auch die Übertragung bestimmter sozialer Verantwortlichkeiten auf Familienverbände und Genossenschaften, um staatliche Sozialausgaben zu reduzieren.
2. Genderpolitik und Menschenwürde
- Ablehnung von Gender-Politik: Die Partei lehnt Gender-Politiken ab, die ihrer Meinung nach die traditionelle Familienstruktur untergraben. Sie wenden sich gegen das, was sie als Übergriff von Gender-Ideologien in Bildung und andere Bereiche des öffentlichen Lebens sehen.
- Leben und Menschenwürde: Bündnis C betont die Unantastbarkeit des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod. Sie lehnen Abtreibung und Euthanasie ab und setzen sich für politische Maßnahmen ein, die die Schwächsten schützen, einschließlich ungeborener Kinder und älterer Menschen.
3. Finanzielle Unterstützung für Familien
- Finanzielle Unterstützung: Bündnis C fordert finanzielle Unterstützung für Eltern durch ein Erziehungsgehalt und die Schaffung von Arbeitsbedingungen, die mit dem Familienleben vereinbar sind. Dies soll sicherstellen, dass Eltern ausreichend Zeit und Ressourcen für die Erziehung ihrer Kinder haben.
- Kommunale Stärkung: Die Partei betont die Notwendigkeit, die kommunale Ebene zu stärken, besonders in Bezug auf die regionale Wirtschaftsplanung, Kapitalbeschaffung und Verteilung von Sozialleistungen. Dadurch soll eine engere und unterstützende Gemeinschaft geschaffen werden, die Familien in ihrer täglichen Lebensführung unterstützt.
- Subsidiarität und nationale Souveränität: Ein zentrales Prinzip in der Politik von Bündnis C ist die Subsidiarität, was bedeutet, dass Entscheidungen so nah wie möglich an den Bürgern getroffen werden sollen. Dies betrifft insbesondere die Familien- und Bildungspolitik, die nicht durch übergeordnete EU-Gesetze dominiert werden sollte.
Quellen:
1.Schutz des ungeborenen Lebens:
- Bündnis C setzt sich entschieden für den Schutz ungeborener Kinder ein und lehnt Abtreibung ab.
- Bündnis C hat die Überzeugung, dass das Recht auf Leben grundlegend ist und ab der Empfängnis beginnt. Diese Überzeugung ist ein zentrales Element ihrer politischen Plattform und wird als Teil ihres umfassenden Engagements für Menschenrechte und Würde dargestellt.
2. Menschenwürde von der Empfängnis an:
- Bündnis C vertritt die Ansicht, dass die Würde des Menschen von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod unantastbar ist.
- Sie sieht dies als ein Kernprinzip, das alle Politiken in Bezug auf Leben und Familie leiten sollte.
3. Subsidiarität in der Familien- und Bildungspolitik:
- Bündnis C ist der Auffassung, dass Familien- und Bildungspolitik in der Zuständigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten verbleiben sollte, anstatt von EU-weiten Regelungen bestimmt zu werden.
- Dieses Prinzip der Subsidiarität zielt darauf ab, die nationale Souveränität in Angelegenheiten zu bewahren, die sie als zutiefst persönlich und kulturell betrachten.
4. Unterstützung von Alternativen zur Abtreibung
- Es sollen Maßnahmen gefördert werden, die Unterstützung für schwangere Frauen und Familien bieten, wie finanzielle Hilfen und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, um ihnen zu helfen, Abtreibung als Option zu vermeiden.
- Dieser Ansatz steht im Einklang mit ihrem übergeordneten Ziel, traditionelle Familienstrukturen zu unterstützen.
Quellen:
ödp
1. Schutz von Ehe und Familie
Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass die Ehe als Institution gestärkt und geschützt wird. Sie betont, dass stabile Familienstrukturen entscheidend für die Erziehung und soziale Entwicklung von Kindern sind. Diese Ansicht spiegelt sich in ihrer Forderung wider, die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, um Familien zu unterstützen und zu fördern.
2. Erziehungsgehalt und finanzielle Unterstützung
Ein zentraler Punkt des Programms ist die Einführung eines Erziehungsgehalts. Die ÖDP argumentiert, dass Eltern durch ein solches Gehalt finanziell abgesichert sein sollten, um sich in den ersten Lebensjahren intensiv um ihre Kinder kümmern zu können. Dies soll nicht nur die wirtschaftliche Situation der Familien verbessern, sondern auch die gesellschaftliche Anerkennung der Erziehungsarbeit erhöhen
3. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die ÖDP fordert Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle und bessere Betreuungsangebote, um sicherzustellen, dass Eltern ihre beruflichen Verpflichtungen wahrnehmen können, ohne dass die Familienzeit darunter leidet. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass sowohl Mütter als auch Väter gleichberechtigt am Berufsleben teilnehmen können
4. Kinderbetreuung und Bildung
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Qualität der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung. Die ÖDP setzt sich für den Ausbau hochwertiger und leicht zugänglicher Betreuungsangebote ein, um die bestmögliche Entwicklung der Kinder zu gewährleisten und Eltern zu entlasten. Dies umfasst auch Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen und Finanzierung für Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen
5. Familienfreundliche Politik in Europa
Auf europäischer Ebene fordert die ÖDP Mindeststandards in der Sozial- und Familienpolitik, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten der EU eine familienfreundliche Politik verfolgen. Dies soll dazu beitragen, die Lebensbedingungen für Familien europaweit zu verbessern und eine gerechtere Verteilung der sozialen Lasten zu gewährleisten
Quellen:
Wollen Sie etwas für Schwangere in Not tun?
Wir möchten, dass der Deutsche Bundestag die §§ 218 und 219 StGB nicht abschafft, sondern nach dem Grundsatz „HILFE STATT ABTREIBUNG" so neu regelt, dass
- sich die neue gesetzliche Regelung strikt am Wohl und am Schutz von Schwangeren in Not und ihren ungeborenen Kindern ausrichtet,
- dass sämtliche Beratungsangebote für Frauen im Schwangerschaftskonflikt darauf verpflichtet werden, ihre Beratung strikt an der Erarbeitung einer Alternative zur Abtreibung und der Ermöglichung eines Ja zum Leben des ungeborenen Kindes durch die Frau auszurichten,
- dass ein flächendeckendes Beratungs- und Hilfsangebot für Frauen und Familien aufgebaut wird, die unter den seelischen Folgen einer Abtreibung leiden.
UND DESHALB GIBT ES DIE PETITION:
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Kommentare
Danke für diese…
Danke für diese ausführlichen Informationen. Wie widerlich, dass so viele Parteien für Abtreibung sind.
Liese Billinger
Vielen Dank für die gute Information. Sie hat mir sehr geholfen, mich wieder für die Parteien stark zu machen, die das Leben in all seinen Phasen schützen und sich für die Menschenwürde einsetzen von der Empfängnis bis zum Tod. Auch die Würde von Mann und Frau soll durch den Staat geschützt sein.
Doris
Danke für diese unbeeinflussende Information über diese "großen" Parteien.
Schön dass die ÖDP auch dabei ist.
Es liegt klar auf der Hand welche Parteien nicht für die Lebenserhaltung sind und der eindeutige 'Wolf im Schafspelz' sind.
Danke für diese gut zusammengefasste Aufklärung.
Ich befürworte die Entscheidung für das Leben und das Recht (!) der Ungeborenen darauf, die ja bei einer Abtreibungen nie vorher gefragt werden.
Menschliches Leben beginnt im Moment der ersten (!) Zellteilung, zu keinem anderen Zeitpunkt.
Und solches Leben entsteht nur durch die Vereinigung von Frau & Mann.
All…es andere ist für mich unatürlich.
Familien, also Vater, Mutter & ungeborenem Kind müssen geholfen werden, damit das Kind leben darf!!!
Ursula Eink
Mütter in Not muss geholfen werden, ein Kind abtreiben ist und bleibt Mord.
Ein Kind, ist ein Geschenk von Gott.