Linke fordert „Freiheit zur Abtreibung“ in Verfassung

Nach französischem Vorstoß

07.03.2024

Noch ist Janine Wissler Mitglied des deutschen Bundestags. Copyright by IMAGO / Political-Moments

BERLIN. Nach dem französischen Dammbruch fordert nun die Linke, dass auch die deutsche Regierung die „Freiheit zur Abtreibung“ in die Verfassung aufnimmt. „Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufnehmen“, sagte Parteichefin Janine Wissler dem Portal t-online. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung sei ein Grundrecht, deshalb gehöre es ins Grundgesetz. Nur auf diese Weise sei das Recht vor rechten Kräfte geschützt, meint Wissler.

Gleichzeitig müsse auch Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, fordert die Linken-Chefin. Er wirke abschreckend, sodass immer weniger Ärzte Abtreibungen durchführten. Seit dem November 2023 sind die Mitglieder der Partei nicht mehr als Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten – sondern nur nach als Gruppe. In aktuellen Umfragen zur hypothetischen Zusammensetzung des Deutschen Bundestags liegt die Partei unter der 5-Prozent-Hürde und würde so den Einzug in das Parlament verpassen. 

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Kommentare


Ich bin gespannt was die Expertengruppe für einen Vorschlag bringt zur Regelung außerhalb des StGB. Weiß jemand wann das erscheint?

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