HAMBURG. Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich gegen eine Abschaffung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch ausgesprochen. Der seit Anfang der 1990er Jahre geltende Kompromiss habe „in Deutschland gesellschaftlichen Frieden zu einer eigentlich unbefriedbaren Konfliktsituation gebracht“, sagte der Christdemokrat am Donnerstagabend bei Markus Lanz. Es sei ja nicht so, dass es in Deutschland unmöglich sei, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, entgegnete er Kritikern. Damit verwies er auch auf die hohe und jüngst wieder gestiegene Zahl der Abtreibungen in Deutschland (1000plus-News berichtete).



Spahn warf der Ampelregierung vor, den von ihm mehrfach gelobten Kompromiss „einseitig aufgekündigt“ zu haben. Gerade in der jetzigen Situation sei es der falsche Zeitpunkt, an der Gesetzeslage etwas zu ändern. Spahn reiht sich damit ein in die Riege der Unionspolitiker, die an Paragraf 218 festhalten wollen. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag hatte gegenüber dem Onlinemagazin Corrigenda jüngst gesagt: „Die nun ins Spiel gebrachte Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 22. Schwangerschaftswoche straffrei durchführen zu können, steht im eklatanten Gegensatz zu unserem Grundgesetz und zur Rechtsprechung aus Karlsruhe. Als Union können wir zu einer solchen Änderung, die das Lebensrecht des Kindes ganz zurücktreten lässt, unsere Hand nicht reichen.“



Sein Fraktionskollege Thorsten Frei (CDU) hatte angekündigt, sollte die Ampel die Empfehlungen ihrer Kommission umsetzen, „würden wir in Karlsruhe dagegen klagen“. Auch in der FDP, die mit in der Regierung sitzt, wurde zuletzt Kritik an den Änderungsplänen von SPD und Grünen laut (1000plus-News berichtete).