Paragraf 218 bleibt in dieser Legislaturperiode
Lindner gegen Neuregelung
BERLIN. Weil Bundesfinanzminister Christian Lindner den Plänen eine Absage erteilt hat, wird es zu keiner Reform des Paragrafen 218 StGB kommen. Zumindest nicht in dieser Legislaturperiode, wie Stefan Rehder in einem Kommentar der Tagespost schrieb. Als mitregierender Chef der kleinsten Koalitionspartei FDP hatte Lindner erklärt, dass er die vorgestellten und maßgeblich von Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) gewünschten Reformvorschläge einer Expertenkommission ablehne. „Wir haben einen stabilen, funktionierenden gesellschaftlichen Konsens bei der Frage des legalen Schwangerschaftsabbruchs“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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