CDU-Politikerin verteidigt Gehsteigberatung
Streitgespräch: Soll Abtreibung aus dem Strafgesetz?
BERLIN. Das christliche PRO-Magazin hat ein Streitgespräch zum Thema "Abtreibung aus dem Strafgesetz streichen" veröffentlicht. „Wenn es nach mir ginge, wäre er (Paragraf 2018, Anm.) schon längst gestrichen“, sagt die frauenpolitische Sprecherin der SPD, Leni Breymaier. Sie verweist auf das Wahlprogramm der Sozialdemokraten und der Grünen. Dort forderten beide Parteien Abtreibung ohne Einschränkungen in den ersten zwölf Wochen.
Die Vorsitzende im Rechtsausschuss des Bundestages, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hält dagegen: „Nach meiner Einschätzung haben wir eine gute Regelung, die funktioniert, den Konfliktsituationen gerecht wird und sowohl die Notlage der Frau und ihren Konflikt als auch den Schutz für das ungeborene Leben im Blick hat.“ Sie möchte Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetz beibehalten.
Die Sozialdemokratin Breymaier sagt in dem Interview, betende Lebensschützer vor Abtreibungsberatungsstellen „betreiben Hetzkampagnen gegen die Frauen“. Winkelmeier-Becker antwortet darauf: „Ich halte es für falsch, zu inkriminieren, wenn jemand schlicht die Wahrheit über Abtreibungen sagt.“ Die CDU-Abgeordnete befürchtet, dass der Paragraf 218 in den kommenden zwei Jahren aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. „Aber ich denke, dass wir uns dann vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wiedersehen“, fügt sie hinzu.
Quelle: PRO-Magazin, Podcast: https://www.pro-medienmagazin.de/podcast/26-das-glaube-macht-politik-st…
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Kommentare
Angela König
Hoffentlich fallen die FDP-, CDU/CSU- und sonstigen Parlamentarier am Freitag nicht auf den Trick der Regierung herein, mit der geplanten Verabschiedung des Gehsteigbelästigungsgesetzes (!) noch vor den Ferien schon mal eine Bresche für die weitere Kriminalisierung aller Versuche zu schlagen, Frauen und Familien im Schwangerschaftskonflikt zu helfen.
Gabriele
Damit hat die CDU wieder einmal bewiesen, daß sie unwählbar für Lebensschützer ist: wer eine Regelung, der mindestens 100.000 ungeborene Kinder zum Opfer fallen, als gut bezeichnet, kann nicht als jemand ernst genommen werden, der sich für den unbedingten Schutz des menschlichen Lebens einsetzt. Vielleicht mag sie unter den Blinden die Einäugige sein, aber im Lebensschutz gibt es keine halben Sachen. Ich kämpfe nicht dafür, daß Abtreibungen in einem Gummiparagraphen des Strafgesetztbuchs als strafbar bezeichnet, dadurch aber letztlich erst ermöglicht werden, sondern für ein Ende der… Abtreibung und den unbedingten Schutz des menschlichen Lebens von seiner Empfängnis an.
Das tote Ungeborene ist sicherlich hoch erfreut, daß die CDU es "im Blick hatte".