US-Wahl 2024 Abtreibung, Ehe und Familie
Republikanische und demokratische Positionen zu Abtreibung und Familienwerten
1000plus stellt die Positionen der Demokraten und Republikaner in Bezug auf Abtreibung und Familienwerte vor. Unsere Quellen sind die aktuellen Parteiprogramme und offizielle Aussagen von Parteiführern.
Dieser Beitrag ist auch in englischer Sprache verfügbar.
Im Jahr 1973 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass das Recht auf Privatsphäre gemäss der Due-Process-Klausel des 14. Verfassungszusatzes ein Recht auf Abtreibung umfasst. Durch dieses Urteil, bekannt als Roe v. Wade, wurde Abtreibung als verfassungsmässiges Recht der Frau anerkannt. Das Urteil erlaubte jedoch den Bundesstaaten, Abtreibungen einzuschränken; je weiter eine Schwangerschaft fortgeschritten war, desto stärker konnten die Bundesstaaten regulierend eingreifen. 2022 hob der Oberste Gerichtshof dieses Urteil auf, sodass das Recht auf Abtreibung nun bundesstaatlich geregelt wird. Abtreibung ist ein zentrales Thema in Bezug auf die US-Wahlen 2024, da die öffentliche Meinung hierzu geteilt ist und Wähler klare Antworten verlangen.
Die demokratische und die republikanische Partei haben unterschiedliche Ansätze zur staatlichen Finanzierung, auch wenn sie in einigen Interessen übereinstimmen. Die Verwendung von Steuergeldern und die damit unterstützten Dienstleistungen spalten die Ansichten der beiden Parteien in dieser Frage.
Die LGBTQIA+-Bewegung, die für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, queer, intersexuell, asexuell und mehr steht, ist ein weiteres relevantes Thema im Hinblick auf die Wahlen 2024. Die Präsidentschaftskandidaten setzen sich derzeit ebenfalls mit Fragen auseinander, die Gleichberechtigung und Integration betreffen.
Überblick über die Demokratischen und Republikanischen Positionen
Position der Demokraten zu Abtreibung
Die demokratische Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2024 und derzeitige Vizepräsidentin der USA, Kamala Harris, erklärte, dass sie „weiterhin für unsere grundlegenden Freiheiten kämpfen wird und diejenigen in den Vereinigten Staaten zusammenbringt, die der Meinung sind, dass jede Frau das Recht haben sollte, Entscheidungen über ihren eigenen Körper zu treffen – und nicht die Regierung.“
Die Demokratische Partei arbeitet daran, den Datenschutz im Zusammenhang mit Abtreibungsdiensten zu stärken. Eine Website, ReproductiveRights.gov, wurde eingerichtet, um „Richtlinien zum Schutz der Privatsphäre von Studierenden in diesem Bereich bereitzustellen“ und bietet Ressourcen zur „rechtlichen Unterstützung in Bezug auf Abtreibung“.
Aktuelle gesetzgeberische Initiativen
Unterstützt den Women’s Health Protection Act:
Die Demokratische Partei hat dieses Gesetz als Reaktion auf die Aufhebung von Roe v. Wade auf den Weg gebracht. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es folgende Auswirkungen haben:
- Bundesstaaten wäre es verboten, den Zugang zu Abtreibungen in der frühen Schwangerschaft einzuschränken.
- Bundesstaaten könnten keine Beschränkungen für Abtreibungen in späteren Schwangerschaftsphasen auferlegen.
- Das Reisen in einen anderen Bundesstaat zur Durchführung einer Abtreibung bliebe erlaubt.
- Ablehnung des Hyde Amendment:
Dieses Gesetz verbietet den Einsatz von staatlichen Mitteln für Abtreibungen. Die Demokraten planen, dieses Gesetz aufzuheben, um sicherzustellen, dass Abtreibungsdienste durch staatliche Mittel finanziert werden können.
Weitere geplante Massnahmen
- Die Demokratische Partei möchte den Zugang zu Abtreibungen erleichtern. Dafür soll Apotheken beispielsweise erlaubt werden, zugelassene Abtreibungspillen der FDA (Behörde für Arzneimittel) direkt abzugeben.
- Die Demokraten arbeiten daran, die frühere Rechtsprechung von Roe v. Wade wiederherzustellen.
- Unterstützung des Affordable Healthcare Act (AHA): Die Demokratische Partei befürwortet, dass Abtreibungsdienste aus Steuergeldern finanziert werden.
Position der Demokraten zu Familienwerten
- Die Demokratische Partei setzt sich für eine aktive Rolle des Staates bei der Unterstützung von Familien ein, z.B. durch finanzielle Hilfsangebote.
- Geplant ist, arbeitenden Familien eine Kinderbetreuung für weniger als 10 Dollar pro Tag und Kind bereitzustellen.
- Die Demokratische Partei plant, das erste nationale Programm für bezahlten Elternzeit und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuführen. Dieses würde jedem berufstätigen Amerikaner 12 Wochen (ca. drei Monate) bezahlte Elternzeit ermöglichen, um sich um ein neugeborenes Kind zu kümmern.
Position der Demokraten zu Geschlechterfragen
Aktuelle gesetzgeberische Initiativen
- Unterstützt ein Gesetz, das „eine gesetzliche Grundlage für gleichgeschlechtliche und interkulturelle Ehen schafft.“
- Befürwortet ein Gesetz, das „verhindert, dass einer Person der Zugang zu gemeinsam genutzten Einrichtungen, einschliesslich Toiletten, Umkleideräumen und Ankleidezimmern, verweigert wird, wenn diese der Geschlechtsidentität der Person entsprechen.“
- Setzt sich für eine Stärkung von Title IX ein.
- Lehnen „staatliche und bundesstaatliche Verbote geschlechtsangleichender Gesundheitsversorgung“ ab.
Quellen:
- Pew Research Center. (2019). Views of Government and the Nation. pewresearch.org.
- Democratic National Committee. (2024). 2024 Democratic Party Platform. democrats.org.
- Congress.gov. (2022). House Bill 8404 - Marriage Equality Act. congress.gov.
- Congress.gov. (2022). House Bill 5 - Equality Act.
congress.gov. - U.S. Department of Education. (2023). Title IX Final Rule Fact Sheet. ed.gov.
- Brennan Center for Justice. "Roe v. Wade and Supreme Court Abortion Cases." Accessed October 28, 2024. brennancenter.org
Position der Republikaner zu Abtreibung
Die Republikanische Partei ist der Ansicht, dass Abtreibungsregelungen von jedem Bundesstaat individuell entschieden werden sollten und lehnt Spätabtreibungen ab. Den Republikanern ist es wichtig, „die Wahlentscheidung der Bevölkerung in den einzelnen Bundesstaaten in Lebensschutzfragen zu respektieren und zu verteidigen“.
Aktuelle gesetzgeberische Initiativen
Unterstützt den Born-Alive Abortion Survivors Protection Act:
- Dieses Gesetz besagt, dass Säuglinge, die einen Abtreibungsversuch überleben, dieselbe medizinische Versorgung erhalten sollen wie ein Neugeborenes desselben Alters.
- Die Demokratische Partei stimmte gegen dieses Gesetz.
Weitere geplante Massnahmen
- Die Republikaner befürworteten die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Roe v. Wade aufzuheben.
- Die Republikanische Partei konzentriert sich darauf, „Mütter zu unterstützen und politische Massnahmen voranzutreiben, die Schwangerschaftsvorsorge und Zugang zu Verhütungsmitteln fördern.“
Position der Republikaner zu Familienwerten
- Die Republikanische Partei fördert persönliche Verantwortung und bevorzugt eine zurückhaltende Rolle des Staates.
- Sie setzt sich für die „Heiligkeit der Ehe, die Freuden der Kindheit, die essenzielle Rolle der Familie und die Unterstützung arbeitender Eltern“ ein.
- Aktuelle gesetzgeberische Initiativen:
Die Republikanische Partei plant die „Erweiterung der 529-Bildungssparkonten und eine gleichwertige Unterstützung für Homeschooling-Familien.“ - Steuererleichterungen für Familien: Unterstützt Steuervergünstigungen für Erstkäufer von Eigenheimen.
- Beabsichtigt, die Wohnkosten durch den Abbau unnötiger Vorschriften zu senken.
Position der Republikaner zu Geschlechterfragen
Aktuelle gesetzgeberische Initiativen
- Setzt sich für die Rechte der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder ein.
- Unterstützt den Protection of Women and Girls in Sports Act, der besagt, dass es einen Verstoss gegen Titel IX der Bildungszusätze von 1972 darstellt, wenn durch bundesstaatlich finanzierte Bildungsprogramme oder Aktivitäten männliche Personen an Sportprogrammen oder -aktivitäten teilnehmen dürfen, die für Frauen oder Mädchen bestimmt sind.
- Lehnt die Verwendung von staatlichen Mitteln für „jede Schule ab, die kritische Rassentheorie, radikale Geschlechterideologie oder andere unangemessene rassische, sexuelle oder politische Inhalte in den Unterricht integriert.“
- Setzt sich für die Rücknahme der Titel IX-Bildungsrichtlinien ein.
- Setzt sich dafür ein, die Rechte von Frauen und Mädchen zu stärken.
- Unterstützt Schulen, die Kinder in grundlegenden Fächern wie Lesen, Geschichte, Naturwissenschaften und Mathematik unterrichten.
Quellen:
- Pew Research Center. (2019). Views of Government and the Nation. Retrieved from pewresearch.org.
- Family Research & Advocacy (FRLA). (n.d.). Republican Legislative Actions and Positions. Retrieved from frtl.org.
- U.S. Congress. (2023). House Bill 26 - Born-Alive Abortion Survivors Protection Act. Retrieved from https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-bill/26.
- Ballotpedia. (2024). The Republican Party Platform, 2024. Retrieved from ballotpedia.org.
- Congress.gov. (2023). Protection of Women and Girls in Sports Act. Retrieved from congress.gov.
- Investor.gov. (n.d.). Investor Bulletin: Updated 16. Retrieved from investor.gov.
- Brennan Center for Justice. "Roe v. Wade and Supreme Court Abortion Cases." Accessed October 28, 2024. brennancenter.org
Volksabstimmungen zum Thema Abtreibung bei der US-Wahl 2024
Seit 1970 ist Abtreibung ein Thema für Volksabstimmungen in den einzelnen Bundesstaaten. Die US-Wahl 2024 findet am 5. November statt und umfasst die meisten abtreibungsbezogenen Volksabstimmungen, die je in einem einzigen Jahr auf dem Stimmzettel standen. Von den 11 abtreibungsbezogenen Abstimmungen, die den Wählern zur Entscheidung vorgelegt werden, schlagen zehn vor, Abtreibungsrechte in die jeweilige Staatsverfassung aufzunehmen. Eine Abstimmung hingegen zielt darauf ab, eine zeitliche Begrenzung für Abtreibungen festzulegen.
Arizona
Abtreibung ist bis zur 15. Schwangerschaftswoche (ca. dreieinhalb Monate) erlaubt.
Die Abstimmungsinitiative Proposition 139 zielt darauf ab:
- Richtlinien zu verbieten, die den Zugang zur Abtreibung vor der Lebensfähigkeit des Fötus einschränken.
- Richtlinien zu verbieten, die den Zugang zur Abtreibung nach der Lebensfähigkeit des Fötus einschränken, wenn ärztlich feststellt wurde, dass das Leben oder die Gesundheit der Patientin gefährdet ist.
- Sicherzustellen, dass Personen, die ihr Recht auf Abtreibung ausüben, nicht bestraft werden.
Proposition 139 wird die Wähler fragen, ob Abtreibung vor der Lebensfähigkeit des Fötus ein fundamentales Recht für alle Einwohner von Arizona sein sollte.
Colorado
Abtreibung ist während der gesamten Schwangerschaft legal.
Die Abstimmungsinitiative Initiative 89, mit dem Titel „Recht auf Abtreibung“, schlägt vor, Artikel II der Verfassung von Colorado um Abschnitt 32 zu erweitern Dieser neue Abschnitt würde die Beschränkungen aufheben, die verhindern, dass die Krankenversicherung die Kosten für Abtreibungen übernimmt und den Staat daran hindern, gegen das Recht auf Abtreibung zu diskriminieren.
Mit Initiative 89 sollen die Wähler entscheiden, ob die Nutzung öffentlicher Gelder für Abtreibungen ein fundamentales Recht für alle Einwohner von Colorado sein sollte.
Florida
Abtreibung ist bis zur sechsten Schwangerschaftswoche erlaubt.
Die Abstimmungsinitiative Amendment 4 schlägt vor, staatliche Eingriffe in den Zugang zu Abtreibungen verbieten – sowohl vor der Lebensfähigkeit des Fötus als auch, wenn die Gesundheit der Patientin gefährdet ist.
Amendment 4 stellt die Frage, ob Abtreibung vor der Lebensfähigkeit des Fötus ein fundamentales Recht für alle Einwohner Floridas sein sollte.
Maryland
Abtreibung ist während der gesamten Schwangerschaft legal.
Ein Referendum brachte den „Right to Reproductive Freedom Act“ im März 2023 zur Abstimmung. Question 1 zielt darauf ab, das Recht auf „reproduktive Freiheit“ zu bestätigen, indem der Staat daran gehindert wird, in das Recht auf Abtreibung einzugreifen.
Question 1 wird die Wähler fragen, ob die Verfassung von Maryland geändert werden soll, um ein Recht auf reproduktive Freiheit und damit zusätzliche Abtreibungsrechte festzulegen.
Missouri
Abtreibung ist nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt.
Sollte Amendment 3 angenommen werden, wäre Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus zulässig. Darüber hinaus gäbe es Ausnahmen für Patientinnen in späteren Schwangerschaftsphasen, wenn die psychische oder körperliche Gesundheit der schwangeren Frau gefährdet ist.
Amendment 3 legt den Wählern die Entscheidung vor, ob in die Verfassung von Missouri ein Recht auf ‚reproduktive Freiheit‘ aufgenommen werden soll.
Montana
Abtreibung ist bis zur Lebensfähigkeit des Fötus legal.
Wenn die Constitutional Initiative 128 (CI-128) genehmigt wird, wäre Abtreibung während der gesamten Schwangerschaft erlaubt, sofern medizinisches Fachpersonal dies als medizinisch notwendig ansieht.
Mit der Abstimmungsinitiative CI-128 sollen die Wähler darüber abstimmen, ob das Recht auf Entscheidungsfreiheit in Schwangerschaftsfragen in der Verfassung von Montana gestärkt werden soll.
Nebraska
Abtreibung ist bis zur 12. Schwangerschaftswoche (ca. drei Monate) erlaubt.
Die Abstimmungsinitiative Initiative 439 wurde von „Protect Our Rights“ vorgeschlagen, um das Recht auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus in der Verfassung von Nebraska festzuschreiben.
Protect Women and Children brachte Initiative 434 als Gegenentwurf ein, die vorsieht, dass die Verfassung von Nebraska Abtreibungen nach der 12. Woche weiterhin verbietet.
Die Abstimmungsinitiative von „Protect Our Rights“ wird die Wähler fragen, ob die Verfassung von Nebraska geändert werden soll, um das Recht auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus anzuerkennen.
Die Abstimmungsinitiative von Protect Women and Children wird die Wähler fragen, ob die Verfassung von Nebraska Abtreibungen nach der 12. Woche weiterhin verbieten soll.
Nevada
Abtreibung ist bis zur 24. Schwangerschaftswoche (etwa fünfeinhalb Monate) erlaubt.
Wenn genehmigt, würde die Abstimmungsinitiative Question 6 es erschweren, die 1990 festgelegten Abtreibungsrechte zu ändern. Dieses Gesetz würde das Recht auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus gewährleisten oder später, falls dies zum Schutz der Patientin notwendig ist.
Question 6 stellt die Wähler vor die Frage, ob Abtreibung zu einem verfassungsmäßigen Recht werden sollte.
New York
Abtreibung ist bis zur 24. Woche erlaubt.
Proposal 1 ist ein Gesetzesreferendum, das vorschlägt, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu verbieten. Falls das Gesetzesreferendum angenommen wird, „würde es auch New Yorkern, die Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung suchen, Schutz vor Diskriminierung bieten.“
Proposal 1 bringt zur Abstimmung, ob eine Gleichberechtigungsänderung zur Verfassung von New York hinzufügt werden soll, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verhindert.
South Dakota
Abtreibung ist nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt.
Wird Amendment G angenommen, wäre Abtreibung in den ersten 12 Wochen (ca. drei Monate) der Schwangerschaft legal. In späteren Phasen gäbe es Ausnahmen, wenn das Leben oder die Gesundheit der Patientin gefährdet ist.
Amendment G legt den Wählern die Frage vor, ob ein Trimesterrahmen für die Regelung von Abtreibungen in die Verfassung von South Dakota aufgenommen werden soll. Mit „Trimester Framework“ ist ein Regelungsrahmen gemeint, der die Schwangerschaft in drei Trimester aufteilt und für jedes Trimester spezifische Abtreibungsregelungen festlegt.
Quellen: