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Schottland: 10.000 Pfund Strafe für Gespräche über Abtreibung in Zensurzonen

„Safe Access Zones“

11.10.2024

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Polizei in Glasgow, Schottland
Polizei in Glasgow, Schottland (Symbolbild). IMAGO / YAY Images

Mit Inkrafttreten des schottischen Gesetzes zu „Safe Access Zones“ am 24. September 2024 sind strenge Regeln für das Verhalten in der Nähe von Abtreibungskliniken festgelegt worden. 

Die schottischen „Safe Access Zones“ im Umkreis von Abtreibungskliniken stellen Handlungen unter Strafe, die willentlich oder aus Leichtsinn, die Entscheidung einer Person, Abtreibungsdienste in Anspruch zu nehmen oder anzubieten, beeinflussen könnten. Ebenso ist es verboten, die Inanspruchnahme solcher Dienste zu erschweren und Handlungen auszuüben, die Beunruhigung auslösen können. Dies gilt auch für öffentliche Aktionen wie das Verteilen von Flugblättern, religiöse Predigten und stille Mahnwachen ("handing out leaflets, religious preaching, silent vigils"). Die „Safe Access Zones“ erstrecken sich in einem Radius von 200 Metern um Kliniken und Krankenhäuser, in denen Abtreibungsdienste angeboten werden. Das entspricht beispielsweise im Fall vom Forth Valley Royal Hospital einer Fläche von etwa 140 Fußballfeldern.

Die Liste der „Safe Access Zones“ auf der Regierungswebsite ist dabei „nicht abgeschlossen und die Strafverfolgungsbehörden werden selbst entscheiden, ob eine Straftat begangen wurde.“

In einem offiziellen Schreiben (siehe unten) wurden des weiteren die Anwohner darüber informiert, dass auch Diskussionen über Abtreibung in ihren eigenen Häusern untersagt sind, wenn diese bei geöffneten Fenstern von außen gehört werden können. Dies betrifft sowohl direkte Diskussionen über Abtreibungen als auch jegliche Handlung, die als Versuch gewertet werden könnte, die Entscheidung einer anderen Person zu beeinflussen. 

„Ihr Gebiet wird bald in einem ausgewiesenen sicheren Zugangsbereich für eine örtliche Gesundheitseinrichtung liegen, in der Abtreibungsdienste angeboten werden“, heißt es in dem Brief. 

Die schottische Regierung ermutigt zudem, etwaige Verstöße bei der Polizei zu melden: „Wenn Sie glauben, dass eine Person gegen das Gesetz verstößt, melden Sie dies bitte der Polizei Schottlands.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass die „Safe Access Zones“ effektiv durchgesetzt werden. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 10.000 Pfund geahndet werden. 

Hier der Brief an einen betroffenen Anwohner, darunter übersetzt aus dem Englischen: 

Sehr geehrte/r Anwohner/in,

Ihr Gebiet wird bald in einer ausgewiesenen Safe Access Zone für eine örtliche Gesundheitseinrichtung liegen, in der Abtreibungsdienste angeboten werden. Möglicherweise werden Sie keine Veränderungen bemerken, aber dieser Brief erklärt, was dies für Sie und Ihre Nachbarn bedeutet.

Die Gesetzgebung zu Safe Access Zones zielt darauf ab, Patienten und Personal, die Abtreibungsdienste in Anspruch nehmen oder erbringen, zu schützen. In den letzten Jahren haben Krankenhäuser und Kliniken, die Abtreibungsdienste anbieten, eine Zunahme von Anti-Abtreibungs-Aktivitäten erlebt, die für Patienten und Personal belastend sein können.

Das Gesetz über Abtreibungsdienste (Safe Access Zones) (Schottland) von 2024 trat am 24. September 2024 in Kraft. Ab diesem Datum verhindern Safe Access Zones, dass Menschen auf bestimmte Weise in der Nähe von Krankenhäusern und Kliniken, die Abtreibungsdienste anbieten, agieren.

Es wird eine Straftat sein, absichtlich oder fahrlässig etwas zu tun, das:

- Die Entscheidung einer Person beeinflusst, Abtreibungsdienste in Anspruch zu nehmen, zu erbringen oder deren Erbringung zu erleichtern.

- Eine andere Person daran hindert oder behindert, Abtreibungsdienste in Anspruch zu nehmen, zu erbringen oder deren Erbringung zu erleichtern.

- Belästigung, Angst oder Unruhe bei einer anderen Person verursacht, die im Zusammenhang mit deren Entscheidung steht, Abtreibungsdienste in Anspruch zu nehmen, zu erbringen oder deren Erbringung zu erleichtern, sofern sich die andere Person im sicheren Zugangsbereich befindet.

Im Allgemeinen gelten innerhalb der Safe Access Zones die Gesetze für öffentliche Bereiche. Aktivitäten in einem privaten Ort (wie etwa einem Haus) innerhalb des Bereichs der geschützten Räumlichkeiten und der Grenze einer Safe Access Zone könnten jedoch ebenfalls strafbar sein, wenn sie innerhalb des Zone gesehen oder gehört werden können, gleich ob sie absichtlich oder fahrlässig ausgeführt werden.

Sichere Zugangsbereiche bestehen aus dem Krankenhaus oder der Klinik, in der Abtreibungsdienste angeboten werden (im Gesetz als „geschützte Räumlichkeiten“ bezeichnet), dem öffentlichen Bereich eines Krankenhaus- oder Klinikgeländes und allen öffentlichen Bereichen innerhalb von 200 Metern der Grenze des Geländes (falls vorhanden, sonst ab den Räumlichkeiten). Die Safe Access Zone, die für Ihr Gebiet relevant ist, wird auf der Rückseite dieses Schreibens auf einer Karte dargestellt.

Zonen können bei Bedarf vergrößert oder verkleinert werden. In diesem Fall wird die Liste der aktuellen Zonen, die auf der Website der schottischen Regierung „Abortion Safe Access Zones: Locations and Maps“ (www.gov.scot) zu finden ist, 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen aktualisiert, um die neue Größe anzuzeigen.

Die schottische Polizei wird in der Lage sein, die sicheren Zugangsbereiche durchzusetzen. Jede Person, die gegen das Gesetz über sichere Zugangsbereiche verstößt, kann mit einer Geldstrafe belegt werden. Die Strafe kann bis zu £10.000 betragen, wenn ein Schnellverfahren durchgeführt wird, oder es kann eine unbegrenzte Strafe verhängt werden, wenn das Verfahren gerichtlich durchgeführt wird.

Sie können eine Gruppe oder eine Person, von der Sie glauben, dass sie das Gesetz verletzt, der Polizei Schottlands unter folgender Adresse melden:
https://www.scotland.police.uk/secureforms/c3.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der schottischen Regierung unter:
www.gov.scot/safe-access-zones.

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