Abtreibungsdebatte: Linke Abgeordnete machen Stimmung gegen Lebensschutz

Die Grünen-Abgeordnete im Sächsischen Landtag und Staatsministerin, Katja Meier, twitterte: „82 % der Ostdeutschen und 73 % der Westdeutschen sprechen sich für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Es gibt eine gesellschaftliche Mehrheit, die auch die CDU zur Kenntnis nehmen und der Reform des Paragrafen 218 zustimmen sollte.“

Alt-Kommunist Dietmar Bartsch von der x-fach umbenannten SED antwortete ihr: „Da sind wir ‘Ossis’ an der richtigen Stelle vorn“, dazu das Emoj eines geballten Bizeps. Bartsch hatte schon in jungen Jahren einen heißen Draht ins Zentrum des alle Moral und Sitte zersetzenden Kommunismus: Von 1986 bis 1990 war er zu Promotionszwecken an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU in Moskau. Später wirkte er neben der Politik als Geschäftsführer der sozialistischen Kampfblätter Junge Welt und Neues Deutschland.

Der Twitteraccount „Abtreibpranger“ reagierte auf Bartschs Geschmacklosigkeit mit: „SED-Mitglied ist stolz, dass die Menschenverachtung der SED im Osten immer noch nachwirkt. (Die Linke ist Rechtsnachfolger der SED; somit ist ‘SED-Mitglied’ legitime Überspitzung, insbesondere da die SED die hohen Abtreibungsraten der DDR zu verantworten hat, somit Themenbezug.)“

Falls der fraktionsübergreifende Gesetzesentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke im Bundestag eine Mehrheit findet, wird der Lebensschutz durch den Paragraf 218 im Strafgesetzbuch weitgehend aufgehoben. Der Paragraf soll vollständig neu gefasst werden und künftig nur noch den Schutz Schwangerer vor Abtreibungen unter Zwang enthalten. Während der ersten drei Monate einer Schwangerschaft sollen Abtreibungen auf Wunsch rechtmäßig gestellt werden. Abtreibungen in einem späteren Stadium sollen im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden.

Gegen den Gesetzesvorstoß zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sind vor allem die Unionsparteien und die AfD. Letztere will Abtreibungen laut Bundestagswahlprogramm auf eng begrenzte Notfälle einschränken. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warnte kürzlich vor einem neuen „gesellschaftlichen Großkonflikt“, der durch den Gesetzentwurf ausbreche.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete für den ostwestfälischen Kreis Minden-Lübbecke, Schahina Gambir, ätzte auf Twitter: „So viel zu Merz’ Aussage, dass § 218 wie kein zweites Thema polarisiert: Es gibt eine große Mehrheit für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – und zwar über Partei-, Alters- und Religionsgrenzen hinweg. Der Einzige, der hier polarisiert, ist Merz.“

Ein RTL/ntv-Trendbarometer zeigte diese Woche eine breite gesellschaftliche Unterstützung für den Gesetzentwurf, sogar unter Katholiken und CDU/CSU-Wählern! Frei nach dem Motto: Traue keiner Umfrage, die du nicht selbst durch manipulative Fragestellungen frisiert hast …