Keine Kindergrundsicherung: Pläne von Lisa Paus nach neuen Haushaltsverhandlungen gescheitert

Die Kindergrundsicherung und die dafür notwendigen Stellen von rund 5000 Mitarbeitern wird es nach den neuen Haushaltsverhandlungen nicht geben, berichtet die katholische Wochenzeitung Die Tagespost.

Umgesetzt werden sollte die neue Familienförderung vom neuen Familienservice der Bundesagentur für Arbeit, deren Familienkassen dafür ausgebaut werden sollten.

Zudem sollte die Kindergrundsicherung digital beantragt werden können und verschiedene Leistungen für Familien wie Kindergeld, Kinderzuschlag und weitere Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder bündeln.

Experten, Länder und Kommunen hatten die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens heftig kritisiert.

Hinzu kam, dass die Mittel für die Kindergrundsicherung deutlich gekürzt wurden. Von den ursprünglich geforderten zwölf Milliarden Euro blieben im August 2023 noch 2,4 Milliarden für das Jahr 2025 übrig.

Mit seiner Partei werde es keine „neue Behörde mit vielleicht 5.000 Mitarbeitern“ geben, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Vielmehr werde die Regierung das Kindergeld fortführen und den Kinderzuschlag erhöhen.