Schottland: 10.000 Pfund Strafe für Gespräche über Abtreibung in Zensurzonen

Sehr geehrte/r Anwohner/in,

Ihr Gebiet wird bald in einer ausgewiesenen Safe Access Zone für eine örtliche Gesundheitseinrichtung liegen, in der Abtreibungsdienste angeboten werden. Möglicherweise werden Sie keine Veränderungen bemerken, aber dieser Brief erklärt, was dies für Sie und Ihre Nachbarn bedeutet.

Die Gesetzgebung zu Safe Access Zones zielt darauf ab, Patienten und Personal, die Abtreibungsdienste in Anspruch nehmen oder erbringen, zu schützen. In den letzten Jahren haben Krankenhäuser und Kliniken, die Abtreibungsdienste anbieten, eine Zunahme von Anti-Abtreibungs-Aktivitäten erlebt, die für Patienten und Personal belastend sein können.

Das Gesetz über Abtreibungsdienste (Safe Access Zones) (Schottland) von 2024 trat am 24. September 2024 in Kraft. Ab diesem Datum verhindern Safe Access Zones, dass Menschen auf bestimmte Weise in der Nähe von Krankenhäusern und Kliniken, die Abtreibungsdienste anbieten, agieren.

Es wird eine Straftat sein, absichtlich oder fahrlässig etwas zu tun, das:

- Die Entscheidung einer Person beeinflusst, Abtreibungsdienste in Anspruch zu nehmen, zu erbringen oder deren Erbringung zu erleichtern.

- Eine andere Person daran hindert oder behindert, Abtreibungsdienste in Anspruch zu nehmen, zu erbringen oder deren Erbringung zu erleichtern.

- Belästigung, Angst oder Unruhe bei einer anderen Person verursacht, die im Zusammenhang mit deren Entscheidung steht, Abtreibungsdienste in Anspruch zu nehmen, zu erbringen oder deren Erbringung zu erleichtern, sofern sich die andere Person im sicheren Zugangsbereich befindet.

Im Allgemeinen gelten innerhalb der Safe Access Zones die Gesetze für öffentliche Bereiche. Aktivitäten in einem privaten Ort (wie etwa einem Haus) innerhalb des Bereichs der geschützten Räumlichkeiten und der Grenze einer Safe Access Zone könnten jedoch ebenfalls strafbar sein, wenn sie innerhalb des Zone gesehen oder gehört werden können, gleich ob sie absichtlich oder fahrlässig ausgeführt werden.

Sichere Zugangsbereiche bestehen aus dem Krankenhaus oder der Klinik, in der Abtreibungsdienste angeboten werden (im Gesetz als „geschützte Räumlichkeiten“ bezeichnet), dem öffentlichen Bereich eines Krankenhaus- oder Klinikgeländes und allen öffentlichen Bereichen innerhalb von 200 Metern der Grenze des Geländes (falls vorhanden, sonst ab den Räumlichkeiten). Die Safe Access Zone, die für Ihr Gebiet relevant ist, wird auf der Rückseite dieses Schreibens auf einer Karte dargestellt.

Zonen können bei Bedarf vergrößert oder verkleinert werden. In diesem Fall wird die Liste der aktuellen Zonen, die auf der Website der schottischen Regierung „Abortion Safe Access Zones: Locations and Maps“ (www.gov.scot) zu finden ist, 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen aktualisiert, um die neue Größe anzuzeigen.

Die schottische Polizei wird in der Lage sein, die sicheren Zugangsbereiche durchzusetzen. Jede Person, die gegen das Gesetz über sichere Zugangsbereiche verstößt, kann mit einer Geldstrafe belegt werden. Die Strafe kann bis zu £10.000 betragen, wenn ein Schnellverfahren durchgeführt wird, oder es kann eine unbegrenzte Strafe verhängt werden, wenn das Verfahren gerichtlich durchgeführt wird.

Sie können eine Gruppe oder eine Person, von der Sie glauben, dass sie das Gesetz verletzt, der Polizei Schottlands unter folgender Adresse melden:
https://www.scotland.police.uk/secureforms/c3.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der schottischen Regierung unter:
www.gov.scot/safe-access-zones.