Grüne kritisieren Koalitionsvertrag, wollen Schwangerschaftsabbrüche legalisieren

Die Grünen sind mit den im Koalitionsvertrag genannten Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen der zukünftigen Regierung unzufrieden. Diesem zufolge möchte man Abtreibungen erleichtern beziehungsweise Schwangerschaften am besten von vornherein verhindern. So ist etwa im Falle einer Abtreibung von einer Erweiterung der „Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus“ die Rede oder von der „Möglichkeit einer kostenlosen Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln für Frauen um weitere zwei Jahre bis zum 24. Lebensjahr“. 

Nach den neuesten Forderung der Grünen, sollten Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten (12 Wochen) komplett straffrei sein, d.h. eine Beratung mit anschließender dreitägiger Wartefrist soll nicht mehr verpflichtend, sondern lediglich noch freiwillig sein, Abtreibungen sollen aus dem Strafgesetzbuch (§ 218 und § 219a) entfernt und stattdessen im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden, außerdem sollen sowohl Schwangerschaftsabbrüche als auch Verhütungsmittel kostenfrei sein. 

Großen Anstoß am Koalitionsvertrag nahm die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws: „Der Koalitionsvertrag ist eine große Enttäuschung“, so ihr Fazit in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Indem Abtreibungen weiterhin illegal seien, werde „Frauen die freie Entscheidung über ihren Körper verwehrt“. 

Weiter bemängelte Schauws die angeblich unzureichende medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen: „Schon jetzt ist die Versorgung bei einer Abtreibung in vielen Regionen sehr schlecht und ist bereits jetzt ein Risiko für ungewollt Schwangere." Somit sei es den betroffenen Frauen oftmals nicht möglich, sicher abzutreiben. 

Kritik übte Schauws an den USA: „Wo reproduktive Rechte immer weiter eingeschränkt werden, ist es wichtig, sich in Deutschland für ein zeitgemäßes Abtreibungsrecht einzusetzen.“ Sie und ihre Kollegen von den Grünen wollten sich auf jeden Fall weiter für die Legalisierung von Abtreibungen starkmachen: „Wir Grüne bleiben dran. Wir werden alles für die Legalisierung tun und nehmen die Regierung in die Pflicht, sich dieser Verantwortung zu stellen.“ Die Grüne Rhetorik ist angesichts von über 1.000 vorhandenen Arztpraxen und Kliniken, wo man Abtreibungen durchführen lassen kann, eine Maßnahme zur Radikalisierung. 

Fiele die dreitägige Wartefrist nach dem Beratungsgespräch weg, käme es zu noch mehr Schwangerschaftsabbrüchen und somit auch noch mehr traumatisierten Frauen, denn zumindest ein Teil der Frauen, die ursprünglich abtreiben wollen, überdenken ihre Entscheidung in diesen drei Tagen nochmals und entscheiden sich letzten Endes doch für ihr Kind. 

Die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch und Verhütungsmittel auf die gesetzlichen Versicherten abzuwälzen ist ebenfalls unangemessen, denn wieso sollten alle – auch Abtreibungsgegner – dafür finanziell aufkommen? Hinzu kommt, dass viele Schwangere in Not gar nicht selbst abtreiben möchten, sondern von ihrem Partner dazu gedrängt werden. „HILFE statt Abtreibung“ ist die Aufgabe von 1000plus und bleibt unverzichtbar.