Grünen-Politikerin fordert Abtreibungslegalisierung

Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April forderte die Frauensprecherin der Grünen in Österreich, Meri Disoski, die Abschaffung des Paragraphen 96, der die rechtliche Situation von Abtreibungen regelt. Sie bezeichnete laut 5min.at den Paragraphen als „Relikt aus dem vorherigen Jahrhundert“.

Disoski, selbst kinderlos, kritisierte die mangelnde Entscheidungsfreiheit von Frauen in Bezug auf diesen Paragraphen des Strafgesetzbuches, nach dem Abtreibungen zwar wie in Deutschland rechtswidrig, aber in den ersten drei Monaten straffrei sind. Sie forderte „diese unsägliche Kriminalisierung eines medizinischen Eingriffes“ endlich abzuschaffen.

Die vor 50 Jahren beschlossene so genannte Fristenlösung bezeichnete sie als große Errungenschaft, für die mutige Frauen hart gekämpft hätten. Allerdings bedauert Disoski, dass Abtreibungen in den ersten drei Monaten „lediglich“ straffrei sind: „Schwangerschaftsabbrüche müssen legal, sicher, und kostenlos zugänglich sein – und zwar wohnortnah.“ 

Das Recht auf Abtreibungen gelte es „für immer abzusichern“. Von der Bundesregierung forderte sie schnellstmögliche Konsequenzen. Abtreibungen bezeichnete sie als „die Gesundheitsversorgung von Frauen“, die man „nicht länger ideologischen Debatten oder politischen Machtspielen“ opfern dürfe. Hierbei handele es sich um ein „Grundrecht“.

In Österreich gibt es keine offiziellen Statistiken zu Abtreibungen, da diese nicht meldepflichtig sind. Experten und Hochrechnungen schätzen die Zahl auf 30.000 bis 40.000 pro Jahr. Der österreichische Verhütungsreport nennt etwa 35.000 Fälle jährlich, während parlamentarische Berichte von Schätzungen bis zu 60.000 ausgehen. Im Vergleich dazu wurden 2024 rund 77.000 Geburten registriert, was ein Verhältnis von etwa 376 Abtreibungen pro 1.000 Geburten ergibt.

Zwar ist Abtreibung laut §96 StGB strafbar, doch §97 StGB ermöglicht straffreie Abtreibungen innerhalb der ersten drei Monate nach ärztlicher Beratung oder bei medizinischer Indikation (1000plus News berichtete).