WASHINGTON/WARSCHAU. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat am Rande seines USA-Besuchs in Bezug auf ein Gesetz über die hormonelle „Pille danach“ gesagt, er werde kein Gesetz unterzeichnen, das „ungesunde, kranke und für Kinder gefährliche Regeln“ einführe. Er sprach sich auch gegen eine Volksabstimmung über die Zulässigkeit von Abtreibungen aus, ließ jedoch offen, ob er die Ergebnisse eines Referendums anerkennen würde, falls es ein solches doch gäbe. Das berichtet die polnische Zeitschrift „Gość Niedzielny".

Der Fernsehsender Polsat News hatte Duda gefragt, ob er sein Veto gegen eine Änderung des Arzneimittelgesetzes bezüglich der „Pille danach“ einlegen werde. Nach Ansicht des Präsidenten Duda sei es eine „weitreichende Übertreibung“, diese Pille rezeptfrei an Minderjährige auszugeben. Freilich habe er nichts dagegen, „dass ein Mädchen eine solche Pille nimmt, wenn es nötig ist, aber es sollte die Entscheidung der Eltern sein“, betonte Duda. Überhaupt habe er nichts gegen die „Pille danach“, da sie schon auf dem polnischen Markt und erhältlich sei: „Sie ist auf einer vernünftigen Basis erhältlich, auf Rezept, und sie ist völlig frei verfügbar“, so der Staatspräsident, der nach zwei Amtszeiten sich um keine weitere bewerben kann und im August 2025 aus dem Präsidentenpalast in Warschau ausziehen muss.

Gefragt, ob er eine „Liberalisierung“ des Abtreibungsgesetzes zulassen werde, sagte der 51-Jährige: „Abtreibung ist der Entzug von menschlichem Leben, und wenn jemand eine Abtreibung fordert, dann fordert er das Recht zu töten.“ Duda fügte hinzu, dass es „kein Referendum über Fragen von Leben und Tod geben sollte“. Der polnische Staatspräsident hat das Recht, gegen Gesetze ein Veto einzulegen, wenn diese offenkundig gegen Recht und Verfassung verstoßen.

Die polnische Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will zunächst das Arzneimittelgesetz dahingehend ändern lassen, dass eines der hormonellen Verhütungsmittel – Ulipristalacetat – für Personen über 15 Jahren erhältlich ist. Der polnische Senat, das Oberhaus, stimmte dem Projekt vergangene Woche zu. Seit Juli 2017 ist auf Beschluss der damaligen sozialkonservativen Regierung die „Pille danach“ in Polen nur noch auf Rezept erhältlich. Die jetzt angestrebte Gesetzesnovellierung läuft auf die Aufhebung dieser Bestimmung hinaus.