Ampel-Koalition und Lebensschutz: Verbrannte Erde bleibt zurück

Berlin - Nach drei Jahren verabschiedet sich die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, doch die umstrittenen Neuerungen rund um Abtreibung und Familienrecht sorgen weiter für Aufsehen. 

Neben der Abschaffung des Abtreibungswerbeverbots, die Ärzten seit 2021 erlaubt, online über Abtreibungen zu informieren, verabschiedete die Koalition 2023 ein Gesetz, das „Gehsteigberatungen“ vor Beratungsstellen verbietet und Strafen bis zu 5.000 Euro vorsieht. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Pläne der Koalition, Paragraf 218 StGB aufzuheben und Abtreibungen bis zur Geburt zu legalisieren, scheiterten jedoch an internen Differenzen. 

Auch geplante Änderungen im Familienrecht – wie die automatische Anerkennung von Kindern in gleichgeschlechtlichen Ehen – und bioethische Anpassungen, etwa die mögliche Zulassung der Leihmutterschaft, wurden letztlich nicht umgesetzt.

Die kommende Regierung wird vor der Aufgabe stehen, grundlegende Fragen des Lebensschutzes und des Familienrechts zu klären. Ein verantwortungsvoller Schutz des Lebens von Anfang an und die Schaffung stabiler, sicherer Familienstrukturen sind unverzichtbare Werte, die politisch wieder stärker in den Fokus rücken sollten.