Ex-Ampel plant Kindergelderhöhung und Steuerentlastung

BERLIN. Für ein Steuerentlastungs- und Kindergeldpaket kommt die zerbrochene Ampel nochmal zusammen. Die Eckpunkte des Pakets: Der Grundfreibetrag wird angehoben, das Kindergeld steigt ab Januar 2025, und die sogenannte „Kalte Progression“ soll abgebaut werden. Doch die Zustimmung im Bundesrat bleibt unsicher, wie die Tagesschau berichtet.

Das Paket sieht vor, den Grundfreibetrag 2025 um 312 Euro auf 12.096 Euro zu erhöhen, um inflationsbedingte Steuerbelastungen zu mindern. Das Kindergeld wird um fünf Euro auf 255 Euro pro Monat steigen, und der Kinderfreibetrag wird um 60 Euro auf 6.672 Euro angepasst. 

Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler erklärte: „Wir sichern, dass das Leben der Menschen bezahlbar bleibt.“ FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer nannte das Paket „ein starkes Signal für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige“.

Ob das Gesetz auch den Bundesrat passiert, bleibt offen. Die Länder müssten auf Einnahmen verzichten, weshalb die Zustimmung der Union entscheidend ist. Eine Verabschiedung vor Jahresende gilt als unwahrscheinlich. Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz könnten laut Meyer zeigen, wie ernst sie die Entlastung der Bürger nähmen.

Die FDP lehnte den ursprünglichen Gesetzentwurf ab, da er neue Bürokratiekosten, Berichtspflichten und alte Koalitionskompromisse enthielt. Sie forderte einen Fokus auf reine Entlastungen ohne ideologische Themen. Erst nach Streichung dieser Punkte stimmte sie zu.