Gehsteigberatung soll verboten werden

BERLIN. Das deutsche Bundeskabinett hat beschlossen, die bei Abtreibungsbefürwortern verhasste Gehsteigberatung zu verbieten, ungeachtet aller Einwände von Lebensschutzorganisationen. Das berichtet das Online-Magazin Corrigenda. Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht vor, in einem Umkreis von 100 Metern rund um Beratungsstellen, die den für eine straffreie Abtreibung erforderlichen Schein ausstellen, sowie Abtreibungseinrichtungen Bannmeilen zu errichten. Verstösse können dann als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 5.000 Euro Bussgeld geahndet werden.

Dazu schafft die Ampel-Koalition kein neues Gesetz, sondern sie will das bestehende Schwangerschaftskonfliktgesetz ändern. In der Vergangenheit hatten Gerichte über die Aktionen durchweg zugunsten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geurteilt.