Klaus Zeh kritisiert geplante Abschaffung des Ehegattensplittings durch Familienministerin Paus

Klaus Zeh, ehemaliger thüringischer Finanzminister und Präsident des Deutschen Familienverbandes, sieht die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus kritisch, wie die katholische Wochenzeitung Die Tagespost berichtet. 

„Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine familienpolitische Bankrotterklärung, die Familien mit einer der grössten Steuererhöhungen in der Geschichte in der Bundesrepublik bezahlen müssten“, so Zeh.

Nach Ansicht des ehemaligen Finanzministers wäre eine Abschaffung des Ehegattensplittings verfassungswidrig: Das Ehegattensplitting sei ein Vorgabe des Grundgesetzes, um eine Erwerbs-, Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft angemessen zu besteuern. 

Für die Ehe gelte dies in besonderem Masse, da sich die Paare in besonderem Masse rechtlich füreinander verpflichtet hätten. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums würde eine Abschaffung des Ehegattensplittings die Familien jährlich mit 25 Milliarden Euro belasten. 

Demgegenüber forderte Zeh eine Ausweitung der Ehegattenbesteuerung hin zu einem Familiensplitting, das auf dem bisherigen Ehegattensplitting basiere und Kinder besser stelle. Möglich wäre dies z.B. schon jetzt durch ein neues Kindergeld in Höhe der maximalen Wirkung des Gesamtkinderfreibetrages. 

„Eine solche familienorientierte Reform des Kindergeldes würde allen Familien eine monatliche Steuergerechtigkeit gewährleisten, eine Förderung von Eltern und Kindern sicherstellen und das Existenzminimum von armutsgefährdeten Familien deutlich besser absichern“, sagte Zeh. 

„Legt man die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene zugrunde, würde das einem auskömmlichen Kindergeld in Höhe von 362 Euro pro Kind und Monat entsprechen.“