Verfassungsänderung in Ungarn: Anerkennung von nur zwei Geschlechtern

BUDAPEST. „Ein Mensch kann ausschließlich als Mann oder Frau definiert werden“ – so lautet die neue Formulierung in der ungarischen Verfassung. Wie zdfheute berichtet, hat das Parlament in Budapest am Montag mit großer Mehrheit beschlossen, künftig nur noch zwei Geschlechter gesetzlich anzuerkennen. Für Personen, die sich als „nicht-binär“ bezeichnen, entfällt damit die rechtliche Grundlage.

Die von Ministerpräsident Viktor Orbán geführte Regierungsmehrheit brachte den Antrag zur Verfassungsänderung ein, dem 140 Abgeordnete zustimmten. Nur 21 votierten dagegen. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit mit 70,7 Prozent deutlich übertroffen, wie auch die „Welt“ berichtet. 

Die Maßnahme ist Teil einer Reihe von Gesetzesinitiativen, die darauf abzielen, die gesellschaftlichen Normen und Werte des Landes zu bewahren. Die Verfassungsänderungen werden von der ungarischen Regierung als Schritt zur Stärkung traditioneller Familienwerte und zum Schutz der Kinderrechte betrachtet. 

Laut zdfheute soll in Ungarn auch künftig der Schutz der „körperlichen, geistigen und moralischen Entwicklung“ von Kindern Vorrang vor Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit haben. Damit entsteht eine juristische Grundlage, um LGBTQ-Veranstaltungen wie etwa die Pride-Parade einzuschränken oder zu untersagen. Bereits am 18. März hatte das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das solche Paraden untersagt.

Vor dem Parlamentsgebäude protestierten zahlreiche Menschen gegen die Reform. Einige Demonstrierende blockierten zeitweise den Eingang, ehe die Polizei eingriff. Während der Abstimmung ertönten im Plenarsaal Trompeten-Laute – ein symbolischer Protest gegen die Änderung.

Wie die Welt weiter berichtet, ist dies bereits die 15. Änderung der Verfassung seit ihrer Neufassung im Jahr 2011. Diese trägt den Titel „Nationales Glaubensbekenntnis“. Seit Dezember 2020 besagt die Verfassung beispielsweise, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein könne. Seit 2020 ist es in Ungarn ebenfalls nicht mehr möglich, als Trans-Personen sein amtliches Geschlecht ändern zu lassen – ein weiterer Baustein der konservativen Gesellschaftspolitik der Regierung Orbán.