SPD-Frauen fordern Gesetz gegen „Gehsteigbelästigung“
Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Am „Safe Abortion Day“, der gestern stattgefunden hat, fordern SPD-Politikerinnen Maßnahmen gegen sogenannte Gehsteigbelästigung. Mit dem Begriff sind Mahn- und Gebetswachen von Lebensschützern vor Beratungseinrichtungen für Abtreibungen gemeint, wie sie zum Beispiel die Lebensschutzorganisation „40 Tage für das Leben“ regelmäßig durchführen.
„Radikale Abtreibungsgegner*innen“ würden sich bewusst in Sicht- und Hörweite von Beratungsstellen und Kliniken platzieren und schwangere Frauen „durch gezielte Ansprache, Beschimpfungen oder sogenannte Mahnwachen“ belästigen, meint SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede. Darüber hinaus fordert Eichwede, dass die Kosten für Abtreibungen vom Staat übernommen werden.
Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, betont: „Abtreibungsgegner*innen schützen kein Leben, sondern schränken Frauen in ihrem Recht auf Selbstbestimmung ein“.
Vorbild sei Kanada. Dort ist Abtreibung vollständig entkriminalisiert. Kanadas Präsident, Justin Trudeau, verkündete am Safe Abortion Day per X (vormals Twitter), dass Abtreibung Teil der Gesundheitsversorgung seien.
Quelle: vorwaerts.de
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