Grünen-Politikerinnen machen Druck: Abtreibung soll legalisiert werden

BERLIN - Mehrere hochrangige Landespolitiker der Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Kriminalisierung von Kindstötungen zu beenden. Der Paragraph 218 des Strafgesetzbuches solle einer Fristenregelung ausserhalb des Strafgesetzbuches weichen. 

„Jede Frau hat das Recht, frei, selbstbestimmt und ohne Stigmatisierung über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Diesem Grundgedanken muss auch durch das deutsche Strafrecht vollumfänglich Rechnung getragen werden“, sagte Mitinitiatorin Katja Meier, sächsische Staatsministerin für Justiz und Gleichstellung, laut domradio.de. 

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina betonte, dass „Deutschland hinter der Rechtslage in vielen europäischen Ländern“ hinterherhinke.

Das Positionspapier ebenfalls unterschrieben haben Senatorin Katharina Fegebank (Hamburg) und die Landesministerinnen Aminata Toure (Schleswig-Holstein), Katharina Binz (Rheinland-Pfalz), Doreen Denstädt (Thüringen), Ursula Nonnemacher und ihre Staatssekretärin Antje Töpfer (beide Brandenburg). 

Zudem haben die Gleichstellungsministerin Josefine Paul und Justizminister Benjamin Limbach (beide NRW) unterzeichnet.

In dem Dokument rufen die Politiker dazu auf, die Beratungspflicht aufzuheben und die Versorgung durch ausreichend Abtreibungsärzte zu sichern.