Polnischer Aussenminister will Abtreibung bis 12. Woche

THORN - Der mögliche Kandidat des linken Lagers für das Amt des polnischen Staatspräsidenten, Aussenminister Radosław Sikorski, hat bei einem Treffen mit seinen Anhängern in Przysiek in der Nähe von Thorn (Toruń) erklärt, dass „die sichere Abtreibung bis zur zwölften Woche Gesetz werden“ müsse, so, „wie wir in der PO beschlossen haben“, wie die polnische Seite onet berichtet. Sikorski gehört der Partei von Ministerpräsident Donald Tusk, der Bürgerplattform (PO), an und war während dreier Kabinette Tusk Aussenminister.

Im polnischen Parlament gebe es auch noch keinen Konsens über Lebenspartnerschaften, das sei aber mittels Gesetz „machbar“.

Der Politiker traf sich am vergangenen Sonntag mit Anhängern im Rahmen einer Kampagne der in Warschau regierenden Bürgerkoalition (KO), um in den anstehenden Vorwahlen sich auf einen Präsidentschaftskandidaten zu einigen. Sikorskis Gegenkandidat ist der stellvertretende Parteichef der PO, Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski.

Sikorski betonte, dass es seine Stärke sei, liberale und konservative Empfindungen zu verbinden. Er sei ein Konservativer: „Dies ist jedoch der europäische Konservatismus, in dem diese Fragen bereits geklärt sind.“ Damit ist die Herabsetzung bis Aufgabe des Schutzes des ungeborenen Menschen in Europa gemeint, wovon einzig Polen noch eine Ausnahme darstellt.

Schon vor vier Jahren hatte Sikorski als damaliger Abgeordneter im EU-Parlament für eine Entschliessung gegen ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts gestimmt. Das Urteil hatte eine Gesetzesbestimmung von 1993, die eine Abtreibung aufgrund von schweren Missbildungen oder einer unheilbaren Krankheit, die das Leben des Fötus bedroht, erlaubt, für verfassungswidrig erklärt. Sikorski argumentierte, dass das genannte Urteil zu einem Anstieg der Zahl „unsicherer“ Abtreibungen führen würde.

Im Sommer kommenden Jahres wird in Polen ein neuer Staatspräsident gewählt. Der bisherige Amtsinhaber, der Konservative Andrzej Duda, darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Im März dieses Jahres hatte Duda seine Unterschrift für ein Gesetz zum vereinfachten rezeptfreien Zugang zur „Pille danach“ verweigert.