SPD macht den ersten Schritt: Abtreibung soll legalisiert werden

BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Dienstag ein Positionspapier beschlossen, das die Legalisierung von Abtreibung fordert. In dem Dokument mit dem Titel „Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken – Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren“ steht: „Die aktuelle Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen muss überarbeitet werden. Wir sprechen uns für eine alternative Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausserhalb des Strafgesetzbuchs mit einem besseren Schutzkonzept für das ungeborene Leben aus.“ Die Fraktion schlägt vor, dass Abtreibung legal sein sollte, bis der Fötus das überlebensfähigen Alter ausserhalb des Uterus erreicht hat.

Die Beratungspflicht für Schwangere im Konflikt solle aufgehoben werden und Schwangerschaftsabbrüche Teil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen werden, das heisst von der Versichertengemeinschaft bezahlt werden.

„Die Pflicht zum Austragen einer Schwangerschaft greift tief in das körperliche und reproduktive Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Frau ein“, heisst es weiter. 

Das Onlinemagazin Corrigenda gab hierbei zu bedenken: „Abtreibungen nach einer kriminologischen Indikation kommen verschwindend selten vor. Von den 106.218 Abtreibungen im Jahr 2023 waren 35 damit begründet. In Prozent ausgedrückt waren das: 0,03 Prozent. Auch die Fälle nach medizinischer Indikation waren im Vergleich zur Gesamtzahl gering: 3.996 beziehungsweise 3,76 Prozent.“

Die SPD wirbt in dem Papier aber auch „für ein neues Schutzkonzept für das ungeborene Leben“. Bemerkenswert richtig ist, dass die Rechtsexperten der SPD von „Leben“ sprechen. Richtig ist auch der Satz „Eine gute Unterstützung von ungewollt schwangeren Frauen und Familien kann Schwangerschaftsabbrüche verhindern“. Doch was folgt daraus für die Sozialdemokraten? Bezahlbares Wohnen, Abschaffung des Ehegattensplittings, bessere Kinderbetreuung und mehr Forschungsmittel für Verhütungsmittel „für alle Geschlechter“ – mit solchen Massnahmen sollen ungeborene Kinder gerettet werden.