SPÖ forderte völlige Legalisierung von Abtreibung und Zensurzonen

WIEN. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) wollte laut einem durchgesickerten Protokoll der gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und dem Neuen Österreich und Liberalen Forum (NEOS) Abtreibungen vollständig legalisieren und Zensurzonen vor Abtreibungszentren einrichten, wie die katholische Nachrichtenagentur CNA Deutsch berichtet.

So findet sich im Unterkapitel „Gesundheit“ die Forderung nach der „Streichung des § 96 Strafgesetzbuch“, also nach der vollständigen Legalisierung der Abtreibung. Mit der Legalisierung soll es dann einen „kostenlosen, wohnortnahen und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen“ geben. Derzeit ist Abtreibung in Österreich noch strafbar. Es gibt jedoch Ausnahmeregelungen gemäss § 97 StGB, unter denen eine Abtreibung straffrei bleibt.

Ausserdem wurde die „Etablierung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken“ verhandelt. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Zensurzone, die das Beten und Versammeln in einem abgegrenzten Bereich um eine Abtreibungszentrum verbietet.