Neuer Gesetzesentwurf: Wird Pro-Life-Beratung bald strafbar?

BERLIN. In dem am gestrigen Donnerstag vorgestellten Gesetzesentwurf zur weiteren Liberalisierung der Abtreibung ist ein Passus enthalten, der möglicherweise als versteckte juristische Waffe gegen Pro-Life-Beratung im Schwangerschaftskonflikt verwendet werden könnte. Entgegen falschlautenden Berichten u.a. von der ARD-„Tagesschau“ soll Paragraf 218 Strafgesetzbuch nicht ganz abgeschafft, sondern neu geregelt werden.

Laut dem Gesetzesentwurf, den 26 Organisationen wie „Pro Familia“, der Deutsche Frauenrat, ver.di und Amnesty International vorgelegt haben, brauche es eine „neu zu regelnde Vorschrift zum Schutz der Schwangeren in Leben und körperlicher Unversehrtheit und reproduktiver Gesundheit“. Weiter heisst es: 

„Zur umfassenden Sicherstellung der Freiheit ihrer Willensbildung ist sowohl die Nötigung, einen Abbruch zu unterlassen, als auch die Nötigung zu einem Abbruch unter strafrechtlichen Schutz zu stellen, sowie Abbrüche, die ohne oder gegen ihren Willen stattfinden.“

Seitdem auch Gehsteigberatung als „Gehsteigbelästigung“ umgedeutet und unter Strafe gestellt wurde, ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch Pro-Life-Beratungsangebote als „Nötigung“ eingestuft werden könnten.